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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
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Gemäß der Spiegel-Berichterstattung vom 22.07.2017 sprechen sich die fünf großen deutschen Autohersteller (VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche) seit mindestens 2006 bei u.a. Strategien, Zulieferer, technische Aspekte und Kosten in über 1000 Sitzungen untereinander ab. Sie bildeten somit ein Auto-Kartell

Wieso verstoßen die Absprachen gegen gesetzliche Regelungen?

Das Kartellrecht schützt den Wettbewerb. Der Wettbewerb fördert die Innovation und die Effizienz des Wettbewerbs. Vor diesem Hintergrund gibt es im Kartellrecht eine Reihe von Regelungen, die den Wettbewerb der Unternehmen untereinander gewährleisten sollen. Demnach sind bestimmte Absprachen von Unternehmen wettbewerbswidrig.

Absprachen führen dazu, dass es keinen Wettbewerb in der betreffenden Branche mehr gibt. Dies hat insoweit negative Auswirkungen auf den Markt, dass Unternehmen nicht mehr innovativ sein müssen, um das beste Produkt auf den Markt zu bringen. Zudem führen Preisabsprachen dazu, dass der Preis, mangels Kaufalternativen für den Endverbraucher, von den Unternehmen künstlich hoch gehalten werden kann.

Wer kann Ansprüche aufgrund eines bestehenden Kartells geltend machen?

Kunden der am Kartell beteiligten Unternehmen stehen Ansprüche auf Schadensersatz wegen möglicherweise überteuerter Fahrzeugpreise zu. Zudem haben Lieferanten die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen, die ihnen aufgrund der Absprachen entstanden sind. Die Schadensersatzansprüche können aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs (§ 33 GWB) bestehen.

Was müssen Betroffene jetzt tun?

Um genau sagen zu können, ob Schadensersatzansprüche bestehen und in welcher Höhe, muss abgewartet werden, ob ein kartellrechtliches Verfahren eingeleitet wird. Eine Verjährung droht nicht. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab Kenntnis von den Absprachen.

Die Kanzlei SH Rechtsanwälte bietet Ihnen an, über den aktuellen Stand des Kartellverfahrens unterrichtet zu werden. Hierfür können Sie sich gerne hier registrieren.

 

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