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SH Rechtsanwälte baut als Antwort auf die starke Marktnachfrage die Präsenz im Ruhrgebiet aus.

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir vor wenigen Tagen zusätzlich zu unserem bekannten Kanzleistandort in Essen, ein weiteres Büro in Dortmund eröffnet haben.

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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.

Bereits am 13.05.2014 hatte der Bundesgerichtshof dies für Verbraucherdarlehensverträge entschieden. Der Bundesgerichtshof begründete dies damit, dass die Bank nach der gesetzlichen Vorschriften (§ 488 BGB) zum einen für die Kreditbearbeitung und –auszahlung verantwortlich ist (und damit kein Entgelt für eine eigene gesetzliche Pflicht erheben darf) und zum anderen die hierdurch entstehenden Kosten bereits durch den vereinbarten Vertragszins gedeckt sind. Dementsprechend liegt eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers vor, wenn die Bank diese Leistungen bepreist. Nachdem in der obergerichtlichen Rechtsprechung lange Zeit umstritten war, ob dies auch für Unternehmerkredite gilt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, dass es für die Frage der Zulässigkeit von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren keinen Unterschied macht, ob der Vertrag von einem Unternehmer oder einem Verbraucher abgeschlossen wurde. Die gesetzliche Regelung des § 488 BGB gilt sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

Betroffene Unternehmer können nunmehr von ihrer Bank die Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes verlangen. Neben der Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes besteht für den Unternehmer noch ein Anspruch auf Ersatz derjenigen Nutzungen, die die Bank aus dem zu Unrecht vereinnahmten Betrag tatsächlich gezogen. Bereits im Rahmen des Urteils zu den Verbraucherkrediten hat den Bundesgerichtshof entschieden, dass der Darlehensnehmer einen diesbezüglichen Zinsanspruch von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hat.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Rückzahlungsanspruch verjährt ist, wenn das Bearbeitungsentgelt vor dem 01.01.2014 an die Bank gezahlt wurde. Gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken wird das Bearbeitungsentgelt in der Regel mit den ersten Raten gezahlt.

Die Kanzlei SH Rechtsanwälte hat bereits erfolgreich die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Krediten gerichtlich geltend gemacht!

Rechtsanwalt Stachowiak, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei SH Rechtsanwälte in Essen kommentierte das Urteil des Bundesgerichtshof für die Online Magazine "Das Investment" und "Fonds Professionell".

Gerne vertreten wir gewerbliche Darlehensnehmer bei der Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr.

Die Fachkanzlei für Bankrecht SH Rechtsanwälte bietet Ihnen eine kostenlose Prüfung Ihrer Darlehensverträge an.

Sollten wir zum Ergebnis kommen, dass Sie einen Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr haben und Sie eine weitere Tätigkeit durch uns wünschen, werden diese Kosten mit Ihnen im Rahmen eines kostenlosen Erstberatungsgesprächs besprochen. Sollte Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, werden wir die Kostenübernahme für Sie klären. Auch hierdurch entstehen Ihnen keine Gebühren. Nutzen Sie unseren Service:

Kostenlose Prüfung Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr

An dieser Stelle können Sie mit unserer Kanzlei Kontakt aufnehmen und Ihren Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr durch uns prüfen lassen. Die Prüfung ist für Sie kostenlos und unverbindlich und das anschließende Erstberatungsgespräch ist ebenfalls kostenlos.

Nach Eingang Ihrer Anfrage nebst den zwingend erforderlichen Unterlagen

- Darlehensvertrag
- Allgemeine Darlehensbedingungen
- Ggf. einschlägiger Schriftverkehr mit dem Kreditinstitut

beginnen wir mit der Prüfung.

Grundsätzlich erhalten Sie zeitnah nach dem Erhalt der erforderlichen Unterlagen (Darlehensvertrag) das Ergebnis unserer Prüfung. Aufgrund der aktuell erheblichen Nachfrage bitten wir um Verständnis, falls es eventuell zu Verzögerungen kommen sollte.

Bitte laden Sie die Dokumente als pdf-Datei am besten als Komplettscan hoch (Uploadmöglichkeit im Formular). Falls Ihnen ein Upload der Unterlagen in unserem Formular nicht möglich sein sollte, können Sie uns die zur Prüfung zwingend erforderlichen Unterlagen auch via E-Mail, Telefax oder Post senden.

Ihre Angaben/Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.

Hinweis: Bei den mit (*) versehenen Fragen handelt es sich im Pflichtangaben.


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Die für die Prüfung notwendigen Unterlagen (Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Allgemeine Darlehensbedingungen, ggf. einschlägiger Schriftverkehr mit dem Kreditinstitut, ggf. Europäisches Standardisiertes Merkblatt). Bitte laden Sie die Unterlagen als PDF-Datei hoch und wenn möglich als Komplettscan.
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