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Schadensersatz wegen Auto-Kartell

Gemäß der Spiegel-Berichterstattung vom 22.07.2017 sprechen sich die fünf großen deutschen Autohersteller (VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche) seit mindestens 2006 bei u.a. Strategien, Zulieferer, technische Aspekte und Kosten in über 1000 Sitzungen untereinander ab. Sie bildeten somit ein Auto-Kartell

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Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.

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SH Rechtsanwälte erstreiten Urteil gegen die BHW Bausparkasse AG vor dem Oberlandesgericht Celle.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 21.02.2017 die von Bausparkassen ausgesprochene Kündigung der Bausparverträge, die bereits seit über zehn Jahren zuteilungsreif sind, für rechtmäßig eingestuft.

Dabei handelt es sich jedoch nur um eine von verschiedenen Konstellationen, in denen Verbraucher eine Kündigung ihres Bausparvertrages erhielten. Anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen wurden in einer Vielzahl von Fällen gegenüber den Verbrauchern die Kündigung nach § 488 Abs. 3 BGB und nicht nach § 489 BGB ausgesprochen. In dieser Konstellation fehlte die 10-jährige Zuteilungsreife. Auch eine Vollbesparung liegt nicht vor. Vielmehr handelt es sich hier um Verträge, die bereits über viele Jahre bespart wurden und deren Kontoguthaben nahe einer Vollbesparung liegt.

Die Bausparkassen addieren in dieser Situation den Bonuszins auf das angesparte Guthaben, um dann zu sagen, dass die Bausparsumme erreicht sei und eine Vollbesparung des Vertrages nunmehr vorliege.

In einem von SH Rechtsanwälten geführten Verfahren vor dem OLG Celle (Urteil vom 28.12.2016, Az 3 U 232/16) haben die Verbraucher ein verbraucherfreundliches Urteil gegen die BHW Bausparkasse erstreiten können. Solange die Aufnahme eines Bauspardarlehens möglich sei, dürfe die Bausparkasse den Vertrag nicht kündigen, sei es noch so wirtschaftlich unsinnig. Eine Vollbesparung kann nicht durch Anrechnung zukünftig anfallender Bonuszinsen konstruiert werden. Die Bonuszinsen fallen erst mit Ablehnung der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens an. Dafür bedürfe es einer expliziten Willenserklärung des Bausparers. Solange diese nicht geschehen ist, dürften die Bonuszinsen nicht mit dem Guthaben addiert werden. Eine Kündigung nach § 488 Abs. 3 BGB wäre erst dann rechtens, wenn die Bausparsumme erreicht wäre.

Nicht jede Kündigung der Bausparkassen ist auch eine wirksame Kündigung. Es lohnt sich also genauer hinzuschauen!

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