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Schadensersatz wegen Auto-Kartell

Gemäß der Spiegel-Berichterstattung vom 22.07.2017 sprechen sich die fünf großen deutschen Autohersteller (VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche) seit mindestens 2006 bei u.a. Strategien, Zulieferer, technische Aspekte und Kosten in über 1000 Sitzungen untereinander ab. Sie bildeten somit ein Auto-Kartell

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Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.

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Mit Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 hat der Bundesgerichtshof die hier genannten Urteile im Wesentlichen bestätigt. Dort hatte die Bank über den Fristlauf wie folgt belehrt:

"Die Frist [gemeint: die Widerrufsfrist] beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB* (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat".  

Der Bundesgerichtshof erklärte, dass diese Belehrung zunächst einmal inhaltlich ausreichend verständlich sei. In einem zweiten Schritt stellte er zutreffend fest, dass die im Klammerzusatz genannten 3 Beispiele nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Denn die Punkte „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages“ und „Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“ waren als Pflichtangaben für den Vertrag benannt, obwohl es tatsächlich keine Pflichtangaben sind.

Der Bundesgerichtshof sieht hierin eine Erweiterung der Widerrufsbelehrung zu Gunsten der Verbraucher. Wenn also diese beide Punkte in die Widerrufsbelehrung aufgenommen werden, muss sich das Kreditinstitut daran festhalten lassen. Die Frist für den Widerruf kann also nur dann beginnen, wenn diese beiden Punkte tatsächlich im Vertrag genannt sind.

Im Urteil des Bundesgerichtshofes hatte die Bank/Sparkasse im Darlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht. Sie hatte damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Widerrufsbelehrung nicht erfüllt. Folglich konnte die 14 Tagesfrist für das Erlöschen des Widerrufsrechtes noch nicht beginnen.

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