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Sie fühlen sich bei einer Bewerbung oder Beförderung übergangen und wollen wissen, wie Sie sich jetzt verhalten sollen?

Sie überlegen, gerichtlich vorzugehen und eine Konkurrentenklage zu erheben?

Bei der Stellenbesetzung bzw. bei einer Beförderung im öffentlichen Dienst muss der Dienstherr den Bewerber auswählen, der für die Stelle am besten geeignet ist, d.h. die nötigen Qualifikationen und Voraussetzungen erfüllt.

Neben dem Stellenprofil darf der Dienstherr sämtliche dienstlichen Beurteilungen über Sie berücksichtigen, um zu prüfen, ob Sie am besten für die Stelle geeiignet sind. Gemäß § 22 BBG dürfen bei der Auswahlentscheidung nur die dienstlichen Beurteilungen berücksichtig werden, die nicht älter als drei Jahre sind.

Wurden Sie bei der Stellenbesetzung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Bewerbungsverfahrens übergangen und wurde ein anderer Bewerber vorgezogen, haben Sie die Möglichkeit, sich mit Hilfe einer sogenannten Konkurrentenklage zu wehren.

Diese soll vor einer Benachteiligung schützen, da jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat, Artikel 33 GG.

Nach dem Grundsatz der Ämterstabilität kann die Ernennung eines Beamten nicht durch Rechtsbehelfe eines unterlegenen Mitbewerbers rückgängig gemacht werden. Aufgrund dessen sind im Bereich der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage schnelle Entscheidungen notwendig, um möglichst bereits die Ernennung des Konkurrenten zu verhindern.

Mit der Klage soll festgestellt werden, ob die Besetzung der Stelle mit dem anderen Bewerber rechtmäßig und ordnungsgemäß erfolgt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz oder die angestrebte Stelle wird mit Ihnen besetzt.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit würden wir einen Eilantrag zur Sicherung Ihrer Rechte beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen. Dieser hat zur Folge, dass der Dienstherr den Beförderungsposten für zwei Wochen nicht besetzen darf.

Erst nach Ausschöpfung aller Rechtschutzmöglichkeiten durch den unterlegenen Bewerber darf eine Ernennung durch den Dienstherrn erfolgen.

In diesem Zusammenhang weisen wir aus aktuellem Anlass auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2016 (2 L 2866/16) hin. Damit wurde die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung in § 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt und dem Land NRW vorläufig untersagt, weitere Kriminaloberkommissarinnen bevorzugt zu befördern.

Wenn Sie Fragen zur Beförderung und der Konkurrentenklage, wenden Sie sich gerne an uns. Vereinbaren Sie einfach einen Termin zur Erstberatung mit unserer Kanzlei. Sollten Sie mit einer dienstlichen Beurteilung nicht zufrieden sein und diese Ihrer Meinung nochmals richtig gestellt werden, bevor die nächste Beförderung ansteht, beraten wir Sie selbstverständlich auch hierzu gerne!


Weitere Informationen zum Beamtenrecht finden Sie »hier«

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