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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
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Das Ziel des Schwerbehindertenschutzes ist es Schwerbehinderten die Eingliederung in das Arbeitsleben zu erleichtern. Dazu gehört, ihnen Arbeitsplätze zu verschaffen, die sie ansonsten aufgrund ihrer Behinderung in Konkurrenz mit gesunden Arbeitnehmern nicht erhalten würden. Die Grundlage des Schwerbehindertenschutzes findet sich in den Bestimmungen des SGB IX. Der Schutz vor Benachteiligung wird durch eine bewusste Bevorzugung gegenüber anderen Arbeitnehmern umgesetzt.

Im rechtlichen Sinne gelten Menschen als behindert, wenn ihre körperlichen Funktionen, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 SGB IX). Je nachdem welchen Grad die Behinderung hat, ist zu unterscheiden zwischen Schwerbehinderung oder „Nur“Behinderung. Der Schutz greift ein, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt. „Nur“ behinderte Menschen können jedoch unter Umständen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 bei denen die übrigen Voraussetzungen einer Behinderung vorhanden sind, und wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können, schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Der Antrag auf Gleichstellung wird bei der für den Arbeitnehmer zuständigen Bundesagentur für Arbeit gestellt.

Gemäß § 71 SGB IX haben private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Die sich bei der Berechnung ergebenden Bruchteile von 0,5 sind gemäß § 74 Abs. 2 SGB IX aufzurunden. Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, haben sie für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf. Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt. Sie liegt zwischen 105 und 260 EUR monatlich, die der Arbeitgeber an einen Ausgleichsfonds zu zahlen hat.

Schwerbehinderte Menschen haben gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf
  • Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können,
  • Bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens,
  • Erleichterungen in zumutbarem Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung,
  • Behindertengerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr,
  • Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen.

Kommt der Arbeitgeber diesen Verpflichtungen nicht nach, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Gemäß § 123 SGB IX sind schwerbehinderte Arbeitnehmer so zu entlohnen wie gesunder Arbeitnehmer. Gem. § 125 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr.

Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Besteht ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate, so ist die ordentliche oder außerordentliche Kündigung nur mit vorheriger Zustimmung des zuständigen Integrationsamts zulässig. Der Kündigungsschutz gilt ungeachtet der Größe des Betriebes. Die Regelung findet also auch in „Kleinbetrieben“ Anwendung, auf die das KSchG nicht anwendbar ist.

In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kann dagegen ohne Angaben eines Grundes gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt jedoch mindestens vier Wochen.

Unsere Kanzlei SH Rechtsanwälte – Fachanwälte & Steuerberater steht auch Ihnen in allen Fragen rund um die Thematik "Schwerbehindertenschutz im Arbeitsrecht" gern zur Verfügung. Sie können uns gerne eine unverbindliche kostenlose Anfrage senden, die wir Ihnen umgehend beantworten werden.

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