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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
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Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

Ebenso hat der  Arbeitnehmer, der infolge Krankheit, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Erkrankung eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

Handelt es sich nach den ersten sechs Wochen um eine andere Erkrankung, ist Entgeltfortzahlung für weitere sechs Wochen zu leisten. Hingegen können bei Kurzerkrankungen, die auf die gleiche gesundheitliche Beeinträchtigung zurückzuführen sind, also dieselbe Ursache haben, mehrere Zeiten der Kurzerkrankung zusammengerechnet werden. Fällt der Arbeitnehmer beispielsweise im Falle eines Rückenleides  innerhalb eines halben Jahres jedes Mal nur einige Tage aus, ohne sechs Wochen am Stück krank zu sein, endet die Entgeltfortzahlung  gleichwohl nach insgesamt 42 Tagen Krankheit.

Die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts entspricht dem ganz normalen Arbeitsentgelt, welches dem Arbeitnehmer für seine regelmäßige Arbeitszeit zusteht. Deshalb gehören zum Arbeitsentgelt nicht das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt oder Leistungen und Aufwendungen, die davon abhängig sind, dass sie dem Arbeitnehmer tatsächlich entstanden sind. Erhält der Arbeitnehmer eine Vergütung, die auf das Ergebnis seiner Arbeit abstellt, ist der von ihm regelmäßig in seiner Arbeitszeit erzielte Durchschnittsverdienst maßgeblich. Im Übrigen können in Tarifverträgen abweichende Bemessungsgrundlagen festgelegt werden.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist allerdings berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angezeigt, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muss die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.

Hält sich der Arbeitnehmer im Ausland auf, ist er verpflichtet dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen.

Kann der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dass dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung etc. abgeführt hat.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,
  • solange der Arbeitnehmer die von ihm vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder im Falle seines Auslandaufenthalts nicht seiner Pflicht zur unverzüglichen Übermittlung/Mitteilung seiner Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse seines Aufenthaltsort nachkommt und
  • wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber verhindert.
Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Entgeltfortzahlungsdauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf, oder infolge einer Kündigung aus anderen Gründen, so endet der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

Nur aufgrund tarifvertraglicher Regelungen kann zuungunsten des Arbeitnehmers von den vorgenannten Grundsätzen abgewichen werden.

Unsere Kanzlei SH Rechtsanwälte – Fachanwälte & Steuerberater steht auch Ihnen in allen Fragen rund die Thematik der Entgeltfortzahlung bzw. Lohnfortzahlung im Arbeitsrecht gern zur Verfügung. Sie können uns gerne eine unverbindliche kostenlose Anfrage senden, die wir Ihnen umgehend beantworten werden.

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