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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
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Top-Thema: Widerrufsjoker immer noch möglich!

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» Prüfung von mehr als 10.000 Belehrungen
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Formfehler in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen vieler Banken und Sparkassen machen eine Ablösung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich und verschaffen Kreditnehmern die Möglichkeit, vom aktuellen Rekordtiefzinsniveau zu profitieren.

Wenn die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Dies hat zur Folge, dass der Kreditvertrag auch nach Jahren widerrufen werden kann. Es ist deshalb auch die Rede vom ewigen Widerrufsjoker. Zwar ist das bisher unbegrenzt geltende Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie zeitlich begrenzt worden. Dennoch ist es immer noch möglich, viele Kreditverträge auch nach dem 21.06.2016 zu widerrufen.

Wir prüfen die Widerrufsbelehrung in Ihrem Kreditvertrag schnell und kostenfrei

Möchten Sie eine kostenlose Prüfung der Widerrufsbelehrung in Ihrem Kreditvertrag erhalten? Unsere Fachanwälte für Bankrecht prüfen Ihre Widerrufsbelehrung innerhalb von 24 Stunden. Nutzen Sie dazu am besten unser Formular "kostenlose Prüfung - Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung" in unserem Formularcenter oder klicken Sie

»hier«.

Bei folgenden Fällen kann der Widerrufsjoker immer noch zum Erfolg führen:

  • Vertragsschluss ab 21.03.2016

    Für Darlehensverträge, die ab dem 21. März 2016 abgeschlossenen wurden, erlischt das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Abschluss des Darlehensvertrages.
  • Vertragsschluss vom 10.06.2010 bis 21.03.2016

    Bei Verbraucherdarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 bis zum 21. März 2016 abgeschlossen worden sind, gilt die auf Druck der Bankenlobby hin aufgenommen zeitliche Befristung des Widerrufsrechts gemäß Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie nicht. Diese sind nach wie vor unbegrenzt widerrufbar. Unsere Erfahrungen mit Darlehensverträgen aus diesem Zeitraum zeigen, dass auch die überwiegende Mehrheit dieser Darlehensverträge den gesetzlichen Anforderungen nicht oder nicht vollständig genügen und damit noch immer ein Widerrufsrecht besteht. Betroffen sind insbesondere die in dieser Zeit von den Sparkassen und Volksbanken bundesweit verwendeten Widerrufsbelehrungen.
  • Vertragsschluss vom 02.11.2002 bis 10.06.2010 und Widerruf ist bereits erklärt

    Darlehensverträge, die zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen und bis zum 21.06.2016 widerrufen wurden.

Ihre Bank reagiert gar nicht auf Ihren Widerruf oder Ihre Bank lehnt den Widerruf ab?


Leider zeigt die tägliche Praxis, dass viele Banken und Sparkassen einen Widerruf lapidar zurückweisen bzw. ablehnen. Oft werden hier standardmäßig Textbausteine verwendet, in denen Entscheidungen zitiert werden, die zugunsten der Banken und Sparkassen ergangen sind. Entscheidungen zugunsten der Kunden werden allerdings nicht zitiert. Oft stellt sich auch heraus, dass die von den Banken bzw. Sparkassen zitierten Entscheidungen auf die konkret betroffene Widerrufsbelehrung nicht übertragbar oder überholt sind. Leider ist in jüngster Vergangenheit auch zu beobachten, dass auf den Widerruf einige Banken und Sparkassen schlichtweg nicht reagieren. Das ist Taktik! Eine ablehnende oder verzögernde Grundhaltung bei der Bearbeitung Ihres Widerrufs sollten Sie in keinem Fall hinnehmen. Lassen Sie sich nicht dadurch einschüchtern. Hier kann seitens der Bank oder Sparkasse darauf gesetzt werden, dass Sie Ihre Ansprüche irgendwann vergessen werden. Diese Strategie sollte in keinem Fall aufgehen.

Der Widerruf wegen falscher Widerrufsbelehrung ist leider kein Selbstläufer. Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Kreditverträge ist diese Thematik von hoher wirtschaftlicher Bedeutung in der Kreditlandschaft. Es geht hier im Ergebnis um immense Geldbeträge, deren Rückzahlung Banken und Sparkassen drohen. Die betroffenen Banken und Sparkassen akzeptieren daher nicht ohne Weiteres einen Widerruf und suchen nach allen juristischen Möglichkeiten, einem Widerruf entgegenzutreten. Um auf Augenhöhe mit den Rechtsabteilungen der Banken und Sparkassen verhandeln zu können, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts - am besten eines Fachanwalts für Bankrecht - angezeigt. Gerne stehen wir Ihnen für ein Erstberatungsgesprächs zur Verfügung. Im Rahmen dieses Gespräches klären wir Sie über Erfolgsaussichten (außergerichtlich und gerichtlich), die Rechtsfolgen des Widerrufs, die Kosten eines Gerichtsprozesses usw. auf und stimmen mit Ihnen eine Strategie zum weiteren Vorgehen ab.

 

 

 


Seit dem Jahr 2014 hat unsere Fachkanzlei für Bankrecht bereits mehr als 10.000 Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen geprüft, und stand mehreren Wirtschaftsredaktionen (u.a. Plusminus, WDR Lokalzeit Ruhr, WirtschaftsWoche) zur Rechtslage beim Widerruf von Baukrediten als Experten zur Verfügung.

Unsere Kanzlei vertritt betroffene Bankkunden bundesweit. Viele unserer Fälle konnten kurzfristig außergerichtlich erfolgreich abgeschlossen werden, d.h. es wurde entweder der Widerruf akzeptiert oder ein wirtschaftlich sinnvoller Vergleich geschlossen, etwa durch Anpassung der Zinsen am aktuellen Zinsniveau. Aufgrund unserer Erfolge werden wir von test.de der Stiftung Warentest in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen als erfolgreiche Kanzlei gelistet.

Die häufigsten Formfehler in Widerrufsbelehrungen sind beispielsweise falsche Pflichtangaben, eine fehlende optische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung, eine fehlende Postanschrift für den Widerruf oder ein ungenaues Datum für den Beginn der Widerrufsfrist, falsche oder fehlende Angaben betreffend die Folgen des Widerrufs, z.B. dass die Darlehenssumme innerhalb von 30 Tagen zurück zu zahlen ist. Teilweise finden sich auch ergänzende Formulierungen, die für den Kreditnehmer verwirrend und unverständlich sind. 

Unter anderem folgende Formulierungen in Widerrufsbelehrungen wurden bei Gerichten bereits als fehlerhaft bewertet:

"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung."
 
"Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“
 
"Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist."

"Die Frist beginnt einen Tag nach Aushändigung von Belehrung und Darlehensvertrag."

"Die Frist beginnt ab Eingang der Vertragsurkunde beim Unternehmen."

"Ich/Wir kann/können meine/unsere Vertragserklärung(en) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrags bei der ING-DiBa AG."

"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb zwei Wochen (einem Monat) ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen."

"Der Widerruf wird unwirksam, wenn Sie das Darlehen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Widerruf zurückbezahlen."

"Der Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn der Verbraucher den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen zurückzahlt."
 
 "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs.2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszins, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

Die letztgenannte Formulierung wurde beispielsweise von den Sparkassen und Volksbanken in den Widerrufsbelehrungen nach dem 10. Juni 2010 verwendet. Die Sparkassen haben hier verkannt, dass es sich bei den in den Klammern enthaltenen "Pflichtangaben" nicht um Pflichtangaben für ein Immobiliardarlehen, sondern lediglich für einen herkömmlichen Konsumentenkredit handelt. Die für ein Immobiliardarlehen erforderlichen Angaben lauten anders. Inzwischen ist diese Formulierung von einer ganzer Reihe unterschiedlicher Oberlandesgerichten und Landgerichte für irreführend und fehlerhaft erklärt worden (z.B. OLG München, Urteil vom 21.05.2015 - Az. 17 U 334/15; LG Verden, Urteil vom 08.05.2015 - Az. 4 O 264/14; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.10.2015 - Az. 6 O 2628/15; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2015 - Az. 8 U 241/15; OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015 - Az. 3 U 108/15).

Die Formfehler finden sich in den Verträgen quer durch die Kreditlandschaft. Zu den Kreditinstituten, die fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben zählen u.a. Aareal Bank, Allianz, Axa, BBBank, BW Bank, BHW Bausparkasse, Commerzbank, DBV-Winterthur, Degussa Bank, Deutsche Bank, Deutsche Kreditbank (DKB), Deutsche Hypothekenbank, Dresdner Bank, DSL Bank, Ergo, Hypovereinsbank, ING-Diba, Postbank, PSD Bank, R+V Lebensversicherung, , Sparda-Bank, Victoria Lebensversicherung, Westdeutsche Immobilienbank, Wüstenrot Bausparkasse, einige Sparkassen, Kreissparkassen und Stadtsparkassen sowie verschiedene Volksbanken.

Die Verbraucherzentrale Hamburg führt eine Statistik darüber, welche Banken am meisten betroffen sind. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der nachfolgenden Übersicht.

Übersicht über geprüfte Widerrufsbelehrungen von Banken und Sparkassen

Weitere Informationen zum Thema Widerrufsrecht finden Sie in unserer Rubrik FAQ Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wie auch in unseren nachfolgenden Beiträgen:


Kostenlose und schnelle Prüfung der Widerrufsbelehrung in Ihrem Kreditvertrag

Möchten Sie eine kostenlose Prüfung der Widerrufsbelehrung in Ihrem Kreditvertrag erhalten? Unsere Fachanwällte für Bankrecht prüfen Ihre Widerrufsbelehrung innerhalb von 24 Stunden. Nutzen Sie dazu am besten unser Formular "kostenlose Prüfung - Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung" in unserem Formularcenter oder klicken Sie »hier«.

Die Prüfung, ob die Widerrufsbelehrung in Ihrem Kreditvertrag fehlerhaft ist, ist für Sie kostenfrei. Rechtsanwaltsgebühren fallen erst an, wenn wir über die kostenlose Erstprüfung hinaus für Sie tätig werden sollen, d.h. wenn wir eine rechtliche Beratung durchführen, den Widerruf für Sie erklären oder Kontakt zur Ihrer Bank bzw. Sparkasse aufnehmen sollen.

Die Kosten für die Ausübung Ihres Widerrufs sind in Anbetracht des bestehenden Einsparungspotenzials aber gering. Grundsätzlich richtet sich das anwaltliche Honorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), welches sich am Streitwert orientiert. Gern geben wir Ihnen hierfür eine detaillierte Kostenübersicht oder vereinbaren für die außergerichtliche Vertretung ein Pauschalhonorar. In vielen Fällen übernimmt die bestehende Rechtschutzversicherung die Kosten des außergerichtlichen und ggf. auch gerichtlichen Verfahrens für Sie. Hier beraten wir Sie gern bzw. holen die notwendige Kostendeckungszusage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung ein.

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