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Schadensersatz wegen Auto-Kartell

Gemäß der Spiegel-Berichterstattung vom 22.07.2017 sprechen sich die fünf großen deutschen Autohersteller (VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche) seit mindestens 2006 bei u.a. Strategien, Zulieferer, technische Aspekte und Kosten in über 1000 Sitzungen untereinander ab. Sie bildeten somit ein Auto-Kartell

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Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.

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Das OLG Schleswig (Urt. v. 04.06.2015 – 16 U 3/15) hat in einem Fall, in dem die Versicherungsnehmerin einen Monat vor Vertragsablauf holzzerstörende Pilze (Schwamm) entdeckte, entschieden, dass auch erst nach Versicherungsablauf ersichtlich gewordene Schäden zu erstatten sind.

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer geht nach dem Gericht davon aus, dass der Versicherungsfall dann eintritt, wenn der Befall entdeckt wird.

Nicht, wie viele Versicherer meinen, wenn das Ausmaß des Schadens klar ist.

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