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Schadensersatz wegen Auto-Kartell

Gemäß der Spiegel-Berichterstattung vom 22.07.2017 sprechen sich die fünf großen deutschen Autohersteller (VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche) seit mindestens 2006 bei u.a. Strategien, Zulieferer, technische Aspekte und Kosten in über 1000 Sitzungen untereinander ab. Sie bildeten somit ein Auto-Kartell

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Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.

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In der privaten Unfallversicherung muss der Versicherer zahlen, wenn ein Unfall im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes vorliegt und es dadurch zu einer Invalidität kommt. Ob ein Unfall vorliegt, ist oft schwer zu entscheiden.

Unfall im Sinne des Unfallversicherungsrechts wird als ein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis definiert, das unfreiwillig zu einer Gesundheitsschädigung führt.

In den Versicherungsbedingungen können Ereignisse aufgezählt sein, die einem Unfall gleichgestellt sind.

Nach Ziff. 1.4 AUB 2008 gilt beispielsweise als Unfall, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule

•    ein Gelenk verrenkt wird oder
•    Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder gerissen werden.

Hier kommt es zu einer Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen, die für den Laien nicht nachvollziehbar sind. Beispiele:

•    Umknicken bei Fußballspielen auf einem Bolzplatz ist ein Unfall. OLG Hamm, Urt. v. 15.08.2007 – 20 U 05/07.
•    Achillessehnenriss durch Wegrutschen auf nassem Untergrund nach einem kleinen Sprung über eine Pfütze ist Unfall. LG Nürnberg, Urt. v. 29.02.2008 – 8 O 10691/06.
•    Bandscheibenvorfall beim ruckartigen Abrutschen mit einer Bohrmaschine ist Unfall. LG Traunstein, Urt. v. 16.06.2000 – 5 O 3216/99.
•    Minutenlanges Bohren mit der Bohrmaschine gegen einen Stahlbetonträger einer Zimmerdecke ist grundsätzlich kein Unfall. LG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2011 – 11 O 84/11 (könnte aber ggf. eine „erhöhte Kraftanstrengung“ sein und kann damit dem Unfall gleichgestellt sein).
•    Das Anheben von zwei jeweils 35 kg schweren Kanistern ist grundsätzlich kein Unfall. OLG Hamm, Urt. v. 21.09.2012 – 20 U 92/12. (Könnte aber ggf. eine „erhöhte Kraftanstrengung“ sein und kann damit dem Unfall gleichgestellt sein.)

SH Rechtsanwälte berät Sie gerne zu diesen Fragen.

SH Rechtsanwälte ist eine auf das Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei. Das Team aus Rechtsanwälten und Fachanwälten für Versicherungsrecht vertritt bundesweit Mandanten in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten.

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