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Schadensersatz wegen Auto-Kartell

Gemäß der Spiegel-Berichterstattung vom 22.07.2017 sprechen sich die fünf großen deutschen Autohersteller (VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche) seit mindestens 2006 bei u.a. Strategien, Zulieferer, technische Aspekte und Kosten in über 1000 Sitzungen untereinander ab. Sie bildeten somit ein Auto-Kartell

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Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.

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Kostenerstattung bei Augenoperationen (Augenlasern/ Lasik-Operation, Clear-Lens-Exchange/Linsenaustausch


Erstattungsansprüche prüfen lassen!

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Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zur Lasik-Operation


Lange Jahre stritten private Krankenversicherungen und Versicherte über die Kosten einer Lasik-Operation an den Augen. Die Krankenversicherungen hatten in vielen Fällen die Behandlung abgelehnt. Sie stützen sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Landgerichts Mannheim, nachdem Fehlsichtigkeit regelmäßig keine Krankheit sei. Zudem gebe es mit der Brille eine Sehhilfe, die die Fehlsichtigkeit vollständig beheben könne.

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Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht wegen der Verweisung auf andere Berufe? Bundesgerichtshof kippt Schreibtischkausel



Berufsunfähigkeit ist meist ohnehin schon ein hartes Schicksal - umso schlimmer wird es für die Betroffenen, wenn dann die eigene Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt.

Mit Urteil vom 15. Februar 2017 (Az.: IV ZR 91/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die von den Berufsunfähigkeitsversicherungen in den Versicherungsbedingungen oftmals verwendete sogenannte Schreibtischklausel unwirksam ist, da diese gegen das Transparenzgebot verstößt und die Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt.

Nach dieser Klausel gilt als versicherter Beruf die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass diese zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit ausgeübt wird.

Damit legten die Versicherer- abweichend von den gesetzlichen Vorgaben des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)- ein abstraktes Berufsbild zugrunde.

Entscheidend für die Frage der Berufsunfähigkeit ist nach den Regeln des VVG jedoch allein die Tatsache, ob der Versicherte die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung noch in einem bestimmten Umfang ausüben kann.

Dem beklagten Versicherer wurden daher die weitere Verwendung der sog. Schreibtischklausel und deren Anwendung bei der Leistungsprüfung und Abwicklung der Verträge untersagt.

Wurde Ihr Leistungsantrag aufgrund der sog. Schreibtischklausel abgelehnt oder haben Sie Fragen zu Ansprüchen bei Berufsunfähigkeit? Betroffene sollten sofort handeln, bevor etwaige Ansprüche verjähren. Wir unterstützen Betroffene gern bei der Geltendmachung Ihrer Rechte. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unserem Büro.

„Versicherter Beruf“ bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung


Welcher Beruf gilt bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als versicherter Beruf? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren entscheiden.

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Wie berechnet sich die Invaliditätsleistung?


Hat Ihr Versicherer entschieden, dass er Leistungen erbringen muss, erhalten Sie üblicherweise ein Regulierungsschreiben, in dem mitgeteilt wird, dass aufgrund des festgestellten Invaliditätsgrades eine bestimmter Betrag als Invaliditätsleitung gezahlt wird.

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Bei Unfall gut versichert?

In Deutschland ereignet sich etwa alle fünf Sekunden ein Unfall. Oftmals verbleiben nach dem Unfall  dauerhafte körperlichen Schäden- eine Invalidität.

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Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht - was nun?


Gehören auch Sie zu den Versicherten, deren Berufsunfähigkeitsversicherung sich weigert, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu zahlen? Damit sind Sie nicht allein. Etwa 25% der eingereichten Leistungsanträge wurden von den Versicherern abgelehnt.

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Keine Verweisung eines Berufssoldaten auf befristeten Arbeitsplatz als wissenschaftlicher Mitarbeiter

In der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten die Betroffenen eine Absicherung für den Fall, dass sie zu 50 % oder mehr berufsunfähig werden und ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. In den Versicherungsbedingungen ist regelmäßig vereinbart, dass die Versicherung von der Leistung frei wird, wenn der Betroffene eine anderweitige Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Man spricht insofern von einer Verweisung auf eine andere Tätigkeit durch den Versicherer.

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Anzeige der Berufsunfähigkeit selbst bei Aussicht auf baldige Genesung!

Zur Wahrung möglicher Ansprüche aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muss ein Versicherungsnehmer, der über einen Zeitraum von mindestsens 6 Monaten ununterbrochen arbeitsunfähig ist, seine Berufsunfähigkeit gegenüber seinem Versicherer anmelden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24.02.2016 (AZ.: 10 U 910/15) selbst für den Fall, dass die behandelnden Ärzte wiederholt eine baldige Genesung in Aussicht gestellt haben.

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Ewiges Widerrufsrecht bleibt bei der Lebensversicherung bestehen!


Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum „ewigen Widerrufsrecht“ bei Lebensversicherungen wurden nunmehr vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt.

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Schiffsfonds


Ärger mit der Kapitalanlage? Profitieren Sie von unserem spezifischen Fachkenntnissen.
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Widerrufsrechte in der Lebensversicherung

Wir prüfen die Widerrufsbelehrung in Ihrer Lebensversicherung schnell und kostenfrei.

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Beamtenrechtliche Konkurrentenklage

Sie fühlen sich bei einer Bewerbung oder Beförderung übergangen und wollen wissen, wie Sie sich jetzt verhalten sollen?
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