Telefon

+49 (201) 439 86 80
» Rückruf

SH Rechtsanwälte baut als Antwort auf die starke Marktnachfrage die Präsenz im Ruhrgebiet aus.

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir vor wenigen Tagen zusätzlich zu unserem bekannten Kanzleistandort in Essen, ein weiteres Büro in Dortmund eröffnet haben.

Weiterlesen ...

Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
Weiterlesen ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.01.2016, Az. 17 U 16/15, eine sehr oft von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Zeitraum von 2004 bis 2008 als falsch angesehen.

Die Widerrufsbelehrung enthielt sowohl den Passus „Die Frist beginnt frühestens …“ als auch die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“. Weiterhin war in dem vorliegenden Fall entscheidend, dass die Nassauische Sparkasse in der Widerrufsbelehrung Ausführungen zu den „Finanzierten Geschäften“ gemacht hatte.

Gegenstand der Entscheidung war Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen zweier Darlehensverträge. Die Darlehensverträge wurden im Juni 2007 geschlossen. 2014 wurden die Darlehensverträge vorzeitig abgelöst. In der weiteren Folge hat der Darlehensnehmer der Widerruf der Darlehensverträge erklärt. Die Sparkasse verweigerte jedoch die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen. Der Kunde hat daraufhin Klage gegen die Sparkasse erhoben.

Das Landgericht Wiesbaden gab dem Kunden Recht und verurteilte die Sparkasse zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen. Hiergegen legte die Nassauische Sparkasse Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Frankfurt blieb seiner bisherigen Rechtsprechung treu und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden mit aller Deutlichkeit.

Der 17. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurts hatte bereits in seiner Entscheidung vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, klargestellt, dass er sowohl eine Verwirkung des Widerrufs ablehnt als auch jede inhaltliche Abweichung vom Mustertext der Widerrufsbelehrung als eindeutige Abweichung qualifiziert. Diese hat regelmäßig die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung zur Folge, wenn der Passus „frühestens“ verwendet wurde.

Diese Rechtsprechung setzt der 17. Senat mit dem Urteil vom 27.01.2016 Az. 17 U 16/15 fort und überträgt es auf die vorliegende Widerrufsbelehrung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt stützt seine Entscheidung darauf, dass die Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge bei der Nassauischen  Sparkasse den Passus „Die Frist beginnt frühestens…“ enthielt. Dieser ist in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als eindeutig falsch anzusehen. Das Wort „frühestens“ macht es dem Verbraucher nicht möglich zu bestimmen, wann seine Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

Da die Sparkasse sich nicht am damaligen Muster der Widerrufsbelehrung gehalten hat, konnte sie sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen und damit auch keinen Vertrauensschutz genießen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt begründete seine Entscheidung mit Änderungen der Widerrufsbelehrung unter der Überschrift „Finanzierte Geschäfte“. Die Sparkasse hat hier einen beliebten Fehler gemacht und zwei Sätze des Musters zugleich abgedruckt. Die Muster-Widerrufsbelehrung gibt eindeutig vor, dass nur einer der beiden Sätze zu verwenden ist. Die Sparkasse hätte also entsprechenden Satz durch den anderen Satz ersetzen müssen und nicht einfach den neuen Satz ergänzen dürfen.

Besonders interessant dabei ist, dass der Abschnitt zu den „Finanzierten Geschäften“ in diesem Fall hätte auch weggelassen werden können. Es lag nämlich – wie so oft – kein verbundenes Geschäft vor. Dennoch hat die Sparkasse diesen Teil trotzdem mit in die Widerrufsbelehrung aufgenommen.
 
Zwar sah das Oberlandesgericht Frankfurt die Aufnahme dieser Informationen grundsätzlich als zulässig an, führte jedoch aus, dass wenn die Widerrufsbelehrung Ausführungen zu „Finanzierten Geschäften“ enthält, diese auch richtig und vollständig sein müssen. Sind sie es nicht, dann entfällt automatisch der Vertrauensschutz und die Sparkasse kann sich nicht mehr auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion berufen.

Hinsichtlich der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“ schloss sich das Oberlandesgericht Frankfurt entgegen der herrschenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte der Mindermeinung des Oberlandesgerichts Bamberg an.

Die Begründung hierzu überzeugt nicht. Dies ist allerding im Ergebnis hinsichtlich der Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus dem Zeitraum 2004 bis 2008 nicht von Bedeutung, weil die Abweichungen unter der Überschrift „Finanzierte Geschäfte“ in nahezu allen Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus dem o.g. Zeitraum ebenfalls vorhanden sind.

Die immer wieder von Banken und Sparkassen gebrachten Einreden der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs schmetterte das Oberlandesgericht Frankfurt ab. Die Richter blieben auch hier der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt treu. Das Oberlandesgericht Frankfurt betonte, dass die Einreden auch dann nicht greifen, wenn die Darlehensverträge bereits vollständig rückabgewickelt sind und erst dann der Widerruf erfolgt. Das bloße Rückzahlen oder das bloße Verstreichen von einigen Jahren führt weder zur Verwirkung noch zu einem Rechtsmissbrauch.

Erfreulicherweise hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Argumentation der Sparkasse, dass ihrem Kunden Nutzungsersatz nur in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über Basiszinssatz zusteht, ausdrücklich abgelehnt. Leider versuchen die meisten Banken und Sparkassen immer wieder, den wirtschaftlichen Vorteil von Darlehensnehmern im Falle eines Widerrufs zu schmälern. Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 22.09.2015 Az. XI ZR 116/15 ausgeführt, dass eine tatsächliche Vermutung besteht, dass Banken und Sparkassen Erträge in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz erwirtschaften. Banken und Sparkassen zeigen hier oft Spitzfindigkeit und verweigern eine entsprechende Verzinsung mit dem Hinweis darauf, dass der Entscheidung des Bundesgerichtshofs kein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen zugrunde lag und die Entscheidung demnach auf Realkredite nicht übertragbar sei.

Da das Bundeskabinett – auf Druck der Bankenlobby – am 27.01.20016 beschlossen hat, dass das ewige Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2002 bis 2010 zeitlich befristet werden soll, sollten betroffene Kreditnehmer jetzt schnell handeln und fachanwaltliche Hilfe  in Anspruch nehmen, bevor es zu spät ist. Das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird am 21.03.2016 in Kraft treten. Hiernach wird das Widerrufsrecht in Altverträgen auf drei Monate befristet. Schnelles Handeln ist also angesagt, wenn man Banken und Sparkassen kein Geld schenken möchte.

Unser Angebot: Kostenfreie Prüfung der Widerrufsbelehrung in Ihrem Kreditvertrag innerhalb von 24 Stunden

Ob auch die Widerrufsbelehrung in Ihrem Darlehensvertrag fehlerhaft ist und Sie den „Widerrufsjoker“ ziehen können, lässt sich schnell, kostenlos und und für Sie unverbindlich herausfinden. Innerhalb von 24 Stunden können wir Ihnen eine hilfreiche Ersteinschätzung zu Ihrer Widerrufsbelehrung liefern. Klicken Sie

»hier«.

Schiffsfonds


Ärger mit der Kapitalanlage? Profitieren Sie von unserem spezifischen Fachkenntnissen.
Weiterlesen ...

Widerrufsrechte in der Lebensversicherung

Wir prüfen die Widerrufsbelehrung in Ihrer Lebensversicherung schnell und kostenfrei.

Weiterlesen ...

Beamtenrechtliche Konkurrentenklage

Sie fühlen sich bei einer Bewerbung oder Beförderung übergangen und wollen wissen, wie Sie sich jetzt verhalten sollen?
Weiterlesen ...

Anfahrt & Kontakt

SH Rechtsanwälte
Einigkeitstraße 9
Bredeneyer Tor
45133 Essen

» Anfahrt

t +49 (201) 439 86 8 0
f +49 (201) 439 86 8 11
e mail@rae-sh.com