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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
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Für Verbraucherdarlehensverträge, die ab November 2002 geschlossen wurden, gilt ein Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht erlischt bei einer ordnungsgemäßen Belehrung nach 14 Tagen bzw. einem Monat. Ist die Belehrung jedoch fehlerhaft, bleibt dem Verbraucher in einem Kreditvertrag ein unbefristetes Widerrufsrecht. In älteren Verträgen der Sparkassen findet sich am Anfang des Textes oftmals eine Fußnote: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Diese Fußnote bezieht sich auf den Abschnitt, in dem über den Lauf der Frist für den Widerruf belehrt wird.

 

Fraglich ist, ob bereits diese Fußnote dazu führt, dass eine falsche Widerrufsbelehrung gegeben ist. Dies ist anhand einer zweistufigen Prüfung zu ermitteln. Denn der Bundesgerichtshof gibt den Banken bzw. Sparkasse zwei Möglichkeiten für eine „ordnungsgemäße" Belehrung.

Zum einen konnten/können die Banken bzw. Sparkassen die Musterbelehrung verwenden, die der Gesetzgeber zur Verfügung gestellt hatte/hat. Diese muss jedoch ohne Änderungen übernommen werden. Greift die Bank bzw. Sparkasse als Verwender in dieses Muster ein und verändert es, kann die Bank bzw. Sparkasse sich nicht mehr auf die Schutzwirkung dieses Mustertextes berufen.

Zum anderen bleibt den Banken aber auch die Möglichkeit - abweichend vom Muster - eine eigene Widerrufsbelehrung anhand der Gesetzeslage zu schaffen, die eindeutig, vollständig und fehlerfrei ist.

Das Landgericht Köln hat in seinen Entscheidungen vom 26.02.2015 – 15 O 454/14, vom  25.06.2015 – 22 O 63/15 und 08.10.2015 – 22 O 396/14 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung mit der - Fußnote: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ fehlerhaft ist.

Diese Widerrufsbelehrung hat nicht der damaligen Gesetzeslage entsprochen. Aus diesem Grund, muss die Sparkasse die Gerichte davon überzeugen, dass man zumindest das Muster des Gesetzgebers aus dieser Zeit benutzt hat.

Das Muster sah in dieser Zeit jedoch keine Fußnoten vor. Die Richter in Köln werteten diese Fußnote als eine inhaltliche Abweichung vom Muster. Diese Fußnote könne auch als eine Aufforderung an den Kunden verstanden werden. Der Verbraucher könne den Eindruck gewinnen, er müsse selbst prüfen, welche Fristen im Einzelfall gelten würden. Eine solche Unsicherheit wollte der Gesetzgeber gerade vermeiden, als er die Musterbelehrung entwarf.

Die Sparkasse hatte zuletzt eingewendet, das Verhalten der Kunden sei rechtsmissbräuchlich bzw. diese hätten durch die lange Vertragsdauer bereits ihre Rechte verwirkt. Dem ist das Landgericht Köln ebenfalls nicht gefolgt.

Ende des Jahres 2015 hatten die zuständigen Richter am Landgericht und Oberlandesgericht Köln sich zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen, um eine einheitliche Rechtsprechung im Fall der Widerrufsfälle zu gewährleisten. Mit Urteil vom 29.12.2015, Az. 15 O 212/15, hat dann die 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln entschieden, dass die von der Kreissparkasse Köln verwendete Widerrufsbelehrung mit der Fußnote: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ falsch ist. Der Sparkassenkunde konnte daher die Immobilienfinanzierung sieben Jahren nach Abschluss wirksam widerruf. Die Richter erteilten auch den Einwänden der Kreissparkasse Köln, dass der Widerruf verwirkt und rechtsmissbräuchlich sei, eine Absage. Gerade im Raum Köln ist dadurch deutlich mehr Rechtssicherheit geschaffen worden.

 

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