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Die 15. Zivillkammer des Landgerichts Köln hat seinen Standpunkt zur Rechtmäßigkeit der sogenannten „frühestens“-Belehrung der Sparkassen geändert (Urteil vom 29.12.2015, Az. 15 O 212/15). Diesmal zugunsten der Verbraucher.

Worum geht es? Die Sparkassen haben über Jahre die vom Bundesgerichtshof bereits mehrfach beanstandete Widerrufsbelehrung, wonach die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, verwandt. Danach können die von den Sparkassen zugrunde gelegten Widerrufsbelehrungen nur dann wirksam sein, wenn die Musterwiderrufsbelehrung im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB – InfoV ohne eine inhaltliche bzw. grafische Abänderung übernommen worden ist (sog. Gesetzlichkeitsfiktion). Die Sparkassen haben allerdings über Jahre bei der Fristangabe zwei Wochen eine Fußnote verwandt, in der es heißt: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“; eine solche Fußnote kennen die Musterwiderrufsbelehrungen nicht.

Damit liegt eine Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung vor. Die Sparkasse kann sich deswegen nicht in Bezug auf die fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist durch die Verwendung des Wortes „frühestens“ auf die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Der Bankkunde konnte somit über sieben Jahre nach Abschluss der Darlehensverträge diese widerrufen und sich von den Darlehensverträgen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung befreien.

Das Landgericht Köln hat mit dieser Entscheidung seine bisherige – unter Verbraucheranwälten stark kritisierte – Rechtsprechung revidiert. Noch in der mündlichen Verhandlung Ende November 2015 hatten die Richter am Landgericht geäußert, dass sie von einer wirksamen Widerrufsbelehrung ausgehen und beabsichtigen, die Klage abzuweisen. Umso erfreulicher ist es nun für den klagenden Bankkunden, dass die Richter der Klage dann doch noch statt gegeben haben.

Grund dieser Meinungsänderung des Landgerichts Köln ist, dass im Dezember 2015 ein Austausch zur Widerrufsproblematik unter den Richtern am Landgericht Köln und am Oberlandesgericht Köln stattgefunden hat. Im Zuge dieses Austausches zwecks einheitlicher Rechtsanwendung des Oberlandesgerichtsbezirks hat das Landgericht Köln seine Rechtsauffassung revidiert und zugunsten der Verbraucher entschieden.

Im Übrigen war der Widerruf der Darlehensverträge auch nach über sieben Jahren nach Vertragsabschluss nicht verwirkt, da das Landgericht Köln bei laufenden Verträgen kein schutzwürdiges Vertrauen der Sparkasse in den Bestand des Vertrages gesehen hat.

Es ist davon auszugehen, dass die nun getroffene Entscheidung auch der Meinung des Oberlandesgerichts Köln entspricht.

Zuletzt hat auch das Oberlandesgericht Nürnberg die entsprechende Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Wörtlich führt das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Urteil vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14, Rn. 31 in diesem Zusammenhang aus:

„Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich die Fußnote nicht an den Darlehensnehmer, sondern an ihre Sachbearbeiter richte, die zu überprüfen hätten, ob die Frist zwei Wochen oder einen Monat betrage. Denn für den Darlehensnehmer, dem ein Exemplar der Widerrufsbelehrung … überlassen wird, ist nicht erkennbar, dass sich die in der Fußnote enthaltene Aufforderung („Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) nicht an ihn richtet. … Dass die Beklagte mit der gewählten Gestaltung nicht dem Darlehensnehmer eine eigenverantwortliche Ermittlung der Widerrufsfrist abverlangen, sondern diesem das Ergebnis einer bereits durch den zuständigen Banksachbearbeiter durchgeführten Prüfung mitteilen wollte, wird nicht hinreichend deutlich. Die Gestaltung schafft damit unnötige Unklarheiten hinsichtlich der Länge der Widerrufsfrist und stellt damit keine nur geringfügige Anpassung, sondern eine eigene inhaltliche Bearbeitung … der Musterbelehrung durch die Beklagte dar.“

Es ist erfreulich, dass das Hin-und-Her der Rechtsprechung des Landgerichts Köln mit dieser Entscheidung sein Ende gefunden hat – und zwar zugunsten der Verbraucher.

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