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Schadensersatz wegen Auto-Kartell

Gemäß der Spiegel-Berichterstattung vom 22.07.2017 sprechen sich die fünf großen deutschen Autohersteller (VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche) seit mindestens 2006 bei u.a. Strategien, Zulieferer, technische Aspekte und Kosten in über 1000 Sitzungen untereinander ab. Sie bildeten somit ein Auto-Kartell

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Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.

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Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 25.03.2015, Az.: 31 U 155/14, entschieden, dass auch Darlehensverträge, die im Wege eines Aufhebungsvertrages vorzeitig beendet worden sind, noch widerrufen werden können.

Das Landgericht Essen hatte die Klage eines Darlehensnehmers auf Rückabwicklung des Darlehensverhältnisses abgewiesen.

Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts sei das Widerrufsrecht in den Fällen, in denen das Darlehensverhältnis durch eine anderes Vertragsverhältnis (Aufhebungsvertrag) abgelöst worden ist und zwischen dem Zeitpunkt des Widerrufs und dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrages eine gewisse Zeit vergangen ist, verwirkt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat dieses Urteil nunmehr aufgehoben.

In den Urteilsgründen hat das Oberlandesgericht Hamm noch einmal klargestellt, dass ein Darlehensvertrag auch dann noch widerrufen werden kann, wenn dieser durch einen anderen Vertrag abgelöst wurde.

Demnach ist das Widerrufsrecht auch in den Fällen, in denen die Parteien das Darlehensverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag vorzeitig beendet haben, nicht verwirkt.
Gegen eine Verwirkung spricht insbesondere die Tatsache, dass die beklagte Bank die Möglichkeit gehabt hätte, den Darlehensnehmer ordnungsgemäß nachzubelehren.
Zudem gilt das Widerrufsrecht zeitlich unbefristet. Diese gesetzgeberische Entscheidung kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass sich die beklagte Bank auf Verwirkung beruft.


Die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte berät und vertritt eine Vielzahl an Darlehensnehmer.

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Widerrufsrechte in der Lebensversicherung

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