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Schadensersatz wegen Auto-Kartell

Gemäß der Spiegel-Berichterstattung vom 22.07.2017 sprechen sich die fünf großen deutschen Autohersteller (VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche) seit mindestens 2006 bei u.a. Strategien, Zulieferer, technische Aspekte und Kosten in über 1000 Sitzungen untereinander ab. Sie bildeten somit ein Auto-Kartell

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Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.

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SH Rechtsanwälte betreut eine Vielzahl von Mandanten, die ihr Darlehen widerrufen. Fraglich kann in solchen Fällen sein, ob andere Verträge, die damit in einem Zusammenhang stehen ebenfalls rückabzuwickeln sind. Dies ist in vielen Fällen nicht der Fall, kann aber möglich sein.

 

Maßgeblich sind hierfür die §§ 358 ff. BGB, die sich seit dem Jahr 2002 mehrfach geändert haben. Insofern ist immer auf die konkrete Gesetzeslage bei Vertragsschluss abzustellen.

Exemplarisch soll am § 358 BGB des Jahres 2013 der Vorgang erklärt werden:

Der Verbraucher soll nach dem Willen des Gesetzgebers vor dem Risiko geschützt werden, dass er zwar einen Darlehensvertrag widerrufen kann jedoch an ein anderes Geschäft (beispielsweise ein Kaufvertrag) gebunden bleibt; und dies, obwohl beide Verträge möglicherweise eine wirtschaftliche Einheit bilden und nicht getrennt abgeschlossen worden wären.

Sind die Voraussetzungen des § 358 BGB erfüllt, so entfällt nach dem Widerruf des Darlehensvertrages auch der damit verbundene Vertrag. Folgende Voraussetzungen hat der Wegfall:

  • Wirksamer Widerruf des Darlehensvertrages.
  • Der Darlehensvertrag muss ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dienen.
  • Beide Verträge müssen eine wirtschaftliche Einheit bilden (dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich die Bank bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient, der den anderen Vertrag abschließt).

Bei Grundstücksgeschäften kann eine wirtschaftliche Einheit nur unter den eingeschränkten des § 358 Abs. 3 S. 3 BGB angenommen werden.

Beispiele für verbundene Verträge können sein:

  • Darlehensvertrag - Kaufvertrag über bewegliche Sachen oder Grundstücke
  • Darlehensvertrag - Werkverträge
  • Darlehensvertrag - Erwerb von Gesellschaftsanteilen oder Genossenschaftsanteile
  • Darlehensvertrag - Restschuldversicherungsvertrag zum Darlehen
  • Darlehensvertrag - Kapitallebensversicherung.

Keine verbundenen Verträge können sein:

  • Der finanzierte Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen (§ 9350 Buchst. a Abs. 3 BGB).
  • Ein Leasingvertrag und der zuvor abgeschlossene Liefervertrag mit dem Autohaus über ein Auto sind kein verbundenes Geschäft.

Zu beachten ist ferner, dass nach § 359a BGB die Vorschrift des § 358 BGB entsprechend anzuwenden ist, wenn die Ware oder die Leistung aus dem 2. Vertrag in dem Verbraucherdarlehensvertrag genau angegeben worden war. Dieser Erweiterung galt vom 11.06.2010 – 12.06.2014.

Die Kanzlei SH Rechtsanwälte ist im Bankrecht spezialisiert. Die Fachanwälte der Kanzlei bearbeiten bundesweit eine Vielzahl von Mandaten, die den Widerruf von Kreditverträgen zum Gegenstand haben. berät Sie gerne.

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