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Bearbeitungsgebühren für Kredite sind auch an gewerbliche Darlehensnehmer zurückzuzahlen


Auch Freiberufler, sonstige Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für einen Firmenkredit haben. Weiterlesen ...

Ein Darlehensvertrag kann auch nach rechtskräftiger Titulierung des Rückzahlungsanspruchs der Bank, gerichtet auf die Darlehensvaluta, widerrufen werden.

In dem vom Landgericht Essen zu entscheidenden und von SH Rechtsanwälte geführten Verfahren bestätigte das Landgericht Essen mit Urteil vom 08.01.2015 - Az.: 6 O 353/14 das Recht zur Ausübung des Widerrufs eines Verbrauchers, der einen Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen hatte. Gegen diesen Verbraucher war bereits ein Vollstreckungsbescheid rechtskräftig im Jahre 2012 erlassen worden. Dieser Vollstreckungsbescheid war von der beklagten Bank (easyCredit / TeamBank AG) beantragt worden, gerichtet auf Rückzahlung der Darlehensvaluta einschließlich Zinsen.

Zwar bestätigte das Gericht die materielle Rechtskraft des Inhalts des Vollstreckungsbescheides. Jedoch arbeitete das Gericht heraus, die Forderung, die mit dem Vollstreckungsbescheid tituliert worden war, sei nach außerordentlicher Kündigung des Darlehensvertrages auf Rückzahlung der Darlehensvaluta gerichtet. Das Bestehen eines Darlehensvertrages zwischen den Parteien nahm hingegen als bloße Vorfrage nicht an der materiellen Rechtskraftwirkung Vollstreckungsbescheides teil.

Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung war das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht verfristet. In der Widerrufsbelehrung hieß es insoweit:

"Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem dem/den Kunden diese Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt und seine/ihre Vertragsurkunde, der schriftliche Kreditantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Kreditantrags ausgehändigt wurde."

Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kam das Gericht zu dem eindeutigen Ergebnis, die Widerrufsbelehrung genügt den rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht nicht. Der Fehler wurde hier darin erkannt, dass die Widerrufsfrist gemäß der Belehrung angeblich einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Vertragsangebots zu laufen beginne.

Aus Sicht des Kunden entstünde jedoch so der Eindruck, diese Voraussetzung sei bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenen Vertragsantrags erfüllt. Maßgeblich ist jedoch, dass die Widerrufsfrist erst beginnt, mit der Abgabe der eigenen Vertragserklärung des Verbrauchers.

Der Einwand der Verwirkung griff in diesem Verfahren nicht. Das Landgericht Essen kam unter Anwendung der allgemeinen Grundsätze zu dem Ergebnis, eine Verwirkung könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn die Parteien einen Aufhebungsvertrag geschlossen hätten und im Anschluss ein Widerruf des Darlehensvertrages erfolgt wäre. Dies war im vorliegenden Fall gerade nicht gegeben.

 

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