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Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir vor wenigen Tagen zusätzlich zu unserem bekannten Kanzleistandort in Essen, ein weiteres Büro in Dortmund eröffnet haben.

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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
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Die Möglichkeit des vorzeitigen Ausstiegs aus einem Darlehensvertrag ohne Zahlung einer teuren Vorfälligkeitsentschädigung verliert aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsniveaus nicht an Brisanz. Der sogenannte Widerrufsjoker (d.h. immer noch bestehendes Widerrufsrecht aufgrund falscher Widerrufsbelehrung) bietet eine gute Möglichkeit, über eine Anschlussfinanzierung von den momentan attraktiven Zinskonditionen zu profitieren und mehrere Tausend Euro zu sparen.


Ist bereits eine Vorfälligkeitsentscheidung an die Sparkasse gezahlt worden, bietet der Widerruf ebenfalls Vorteile, nämlich die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in voller Höhe durch die Sparkasse.

Bei der Überprüfung von Widerrufsbelehrungen auf deren Fehlerhaftigkeit ist aufgefallen, dass sich in den Widerrufsbelehrungen der Sparkassen regelmäßig wiederkehrende Formulierungen finden, die Sparkassenkunden benachteiligen könnten. Dies gilt insbesondere für Kreditverträge mit Sparkassen aus dem Zeitraum 2006 bis 2008.

Die Sparkassen hatten sich der damals geltenden Musterwiderrufsbelehrung bedient und folglich aufgenommen, dass die Frist für den Widerruf frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginne. So heißt es in der Widerrufsbelehrung:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Dabei geht es nicht um die Frage, dass die Widerrufsbelehrung falsch ist. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dies nicht mehr ernsthaft im Streit. Hiernach genügt der Hinweis, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“  beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen. Zwar könne der Verbraucher der Verwendung des Wortes „frühestens“ entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängig ist. Allerdings wird er darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08; Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10; Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10; Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10).

Entscheidend ist vielmehr, dass die von den Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung eine inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darstellt und damit auch ein Vertrauensschutz zu Gunsten der Sparkasse ausscheidet.

Dies haben z.B. das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/11), das Oberlandesgericht München (Urteil vom 21.10.2013 – 19 U 1208/13), das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 11.04.2014 – 4 O 395/13), das Landgericht Wuppertal (Urteil vom 04.04.2014 – 17 O 349/13), das Landgericht Essen (Urteil vom 24.04.2014 – Az.: 6 O 12/14), das Landgericht München (Urteil vom 10.12.2014 –28 O 83/14) und das Landgericht Wiesbaden, (Urteil vom 18.12.2014 – 9 O 95/14) angenommen.

Die Gerichte kommen zu dem Ergebnis, dass bereits die Verwendung der Fußnote

„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“

eine inhaltliche Bearbeitung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darstellt.

Ferner enthält die Belehrung über sog. „finanzierte Geschäfte“ eine inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung durch die Sparkassen.

Trotz dieser Entscheidungen gilt: Die Möglichkeit des Widerrufs ist kein Selbstläufer!

ACHTUNG: Ein Widerruf Ihres Immobilienkredites ist sehr wahrscheinlich aufgrund einer geplanten Gesetzesänderung durch die Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie durch die Bundesregierung nur noch bis zum 21.03.2016 möglich. Da die Durchsetzung etwas Zeit in Anspruch nehmen kann, empfehlen wir Ihnen die Prüfung schnellstmöglich zu veranlassen. Nutzen Sie deshalb jetzt noch Ihre Chance, bevor das bisher unbegrenzt geltende Widerrufsrecht mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie zeitlich begrenzt wird.

Um auf Augenhöhe mit den Rechtsabteilungen der Sparkassen verhandeln zu können und keine elementaren Fehler zu begehen, ist die Einschaltung eines im Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalts angezeigt.

Unsere im Bankrecht spezialisierte Kanzlei mit mehreren Fachanwälten für Bankrecht vertritt zahlreiche betroffene Sparkassenkunden bundesweit. Viele unserer Fälle konnten kurzfristig außergerichtlich erfolgreich abgeschlossen werden.

Unser Angebot: Kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer Widerrufsmöglichkeit innerhalb von 24 Stunden

Wenn auch Sie wissen möchten, ob Ihre Widerrufsbelehrung in Ihrem Darlehensvertrag mit der Sparkasse fehlerhaft ist, können Sie uns gerne eine kostenlose und unverbindliche Kurzanfrage senden. Nutzen Sie dazu bitte unser Formular "Kurzanfrage - Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung" in unserem Formularcenter oder klicken Sie

»hier«.

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