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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
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Im Zuge der vielfach diskutierten Widerrufsmöglichkeiten von Verbraucherdarlehensverträgen infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrungen kommt auch immer wieder die Frage auf, ob ein solcher Widerruf, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung unterstellt, auch dann möglich ist, wenn zwischen der Bank und dem Kunden eine Aufhebungsvereinbarung bezüglich des zu widerrufenden Darlehensvertrages geschlossen wurde.

Obgleich eine eindeutige höchstrichterliche Positionierung des Bundesgerichtshofs dahingehend noch nicht erfolgt ist, dass jegliche Aufhebungsvereinbarung zwischen Bankkunden und Bank die Widerrufsmöglichkeiten des Darlehensvertrages unberührt lässt, ermöglichen jedoch die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Auslegungskriterien in vielen Fällen den Widerruf des Darlehensvertrages trotz vorausgegangener Aufhebungsvereinbarung.

Freilich werden sich Banken auf den Standpunkt stellen, ein Widerruf beseitige nur die auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Damit sei durch eine Aufhebungsvereinbarung bereits eine neue Rechtsgrundlage, beispielsweise für die Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung, geschaffen worden.

Bei den meisten Aufhebungsvereinbarungen lässt sich jedoch im Einklang mit den Argumenten des Bundesgerichtshofs gerade nicht die Schaffung eines neuen Rechtsgrundes vertreten. Auch wenn die Aufhebungsvereinbarung der Auslegung fähig sind, lässt sich aus den meisten Aufhebungsvereinbarung schließen, dass diese gerade nicht als Vertragsaufhebung oder Vertragsauflösung zu qualifizieren sind, sondern lediglich den Vertragsumfang des Darlehensvertrages modifizieren. Zudem ist auch das zentrale Argument aufzugreifen, dass ein Verbraucher auch im Wege einer Aufhebungsvereinbarung nicht auf seine zwingenden gesetzlichen Schutzmechanismen, die sich hier in dem Widerrufsrecht widerspiegeln, verzichten kann.

Es verbleibt beim Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung jedoch immer der Prüfung des Einzelfalles vorbehalten, ob zwischen der Bank und dem Bankkunden infolge der Aufhebungsvereinbarung ein neuer Rechtsgrund gesetzt wurde oder ob im Einzelfall lediglich eine Umgestaltung des ursprünglichen Darlehensvertrages vorliegt.

SH Rechtsanwälte ist eine auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei in Essen. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht unserer Kanzlei vertreten betroffene Bankkunden bundesweit. Gerne stehen unsere Anwälte auch Ihnen rund und das Thema Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung zur Verfügung.

Sie können uns gerne eine kostenlose und unverbindliche Kurzanfrage senden. Nutzen Sie dazu bitte unser Formular "Kurzanfrage - Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung" in unserem Formularcenter oder klicken Sie »hier«.

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