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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
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Der Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen beschäftigt die Gerichte in einer Vielzahl von Fällen. Die Kanzlei SH Rechtsanwälte ist mit diesen Fällen regelmäßig betraut. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob auch nach vollständiger Erfüllung der Darlehensrückzahlungsansprüche noch ein Widerruf erklärt werden kann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.
 
Alleine die Darlehensrückzahlung als solche bringt das Widerrufsrecht noch nicht zum Erlöschen. Dies kann aus dem § 2 Abs. 1 S. 4 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) in der Fassung des Jahres 1986 geschlossen werden. Die Norm lautete damals:
 
„Unterbleibt diese Belehrung, so erlischt das Widerrufsrecht des Kunden erst einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung.“
 
Eine solche gesetzliche Regelung gibt es nicht mehr. Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine solche Regelung verzichtet. Nach allgemeiner Meinung ist das Widerrufsrecht bei einer fehlerhaften Belehrung im Darlehensvertrag unbefristet.
 
So entschied das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 10.05.2010, Az.: 7 U 84/09, wie folgt:
 
"Entgegen der Ansicht der Beklagten steht dem Widerruf nicht entgegen, dass die Kreditverträge vollständig abgewickelt sind. Ist eine Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erteilt, so wird die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt. Der Widerruf kann daher - unbefristet - erfolgen. Ein Widerruf ist auch dann noch möglich, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. In dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof lediglich eine im Haustürwiderrufsgesetz enthaltene Regelung für rechtmäßig erklärt, dass bei vollständiger Erfüllung der Verträge ein Widerruf nicht mehr möglich ist. Eine solche Bestimmung findet sich aber weder bei den Regelungen über einen Verbraucherkreditvertrag noch bei den allgemeinen Widerrufsregelungen von Verbraucherverträgen nach § 355 ff. BGB. Das Haustürwiderrufsgesetz ist hier nicht einschlägig."
 
Eine andere Frage ist, ob die Bank Jahre nach der Beendigung des Darlehensvertrages darauf vertrauen darf, dass kein Widerruf mehr ausgeübt werde. Es handelt sich hierbei um die juristische Frage der „Verwirkung“.
 
Das OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, Az.: 13 U 69/12, führt zutreffend aus, dass eine weitere, nachfolgende Vereinbarung mit dem Kreditinstitut über die Konditionen des Darlehensvertrages nicht zu einem Vertrauensschutz der Bank führt. Ebenso wenig können Sondertilgungen aus einer einvernehmlich aufgelösten Lebensversicherung ein Vertrauen der Bank begründen. Das Gericht stellte maßgeblich darauf ab, dass der Darlehensnehmer gemäß Darlehensvertrag davon ausgeht, dass er vertraglich zur Rückzahlung verpflichtet sei und auch an dieses Anlagemodell gebunden sei.
 
Etwas anderes gilt nach dem Urteil des OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012, Az.: 13 U 30/11, wenn der Darlehensvertrag im Jahr 2002 abgeschlossen war, die Rückzahlung im Jahr 2005 erfolgte und der Widerruf erst im Jahr 2010 ausgesprochen wurde.
 
Insofern kommt es hier tatsächlich immer auf den Einzelfall an, ob ein Vertrauensschutz der Bank besteht.
 
Unsere Kanzlei SH Rechtsanwälte berät Sie gerne rund um das Thema Widerrufsrecht.

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