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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
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Häufig erhalten Kreditnehmer erst nach Jahren Kenntnis von der immer noch bestehenden Widerrufsmöglichkeit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung.

Da das Widerrufsrecht gerade nicht befristet ist und damit den Banken auf praktisch unabsehbare Zeit seine Ausübung droht, kann dies den Grundsätzen von Treu und Glauben nach § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zuwiderlaufen.

Es ist zunehmend in der Praxis zu beobachten, dass Banken dies als Rettungsanker sehen und einem Widerruf den Tatbestand der Verwirkung entgegenhalten, um eine Rückabwicklung des Kreditvertrages zu verhindern.

Jedoch reicht der bloße Zeitablauf für eine Verwirkung grundsätzlich nicht aus. Es muss regelmäßig hinzukommen, dass der Bankkunde durch seine Untätigkeit einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, d.h. die Bank muss davon ausgehen und darauf vertrauen, dass ihr Bankkunde Kenntnis von seinem Widerrufsrecht hat, dieses aber trotz dieser Kenntnis nicht ausgeübt hat.

Ein Recht kann nach § 242 BGB verwirkt werden, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, und der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02).

Die Rechtsprechung stellt an den Tatbestand der Verwirkung strenge Anforderungen. Daher kann das Widerrufsrecht grundsätzlich auch noch nach Jahren ausgeübt werden. In mehreren vergleichbaren Fällen im Zusammenhang mit „Schrottimmobilien“ nahmen Banken ihre Kunden auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch, mit welchen der Beitritt zu Immobilienfonds finanziert wurde. Jahre später widerriefen die Darlehensnehmer ihre Vertragserklärung. Der Bundesgerichtshof wie auch verschiedene Oberlandesgerichte haben in diesen Fällen entschieden, dass ein Widerruf nicht verwirkt sei. Die Richter betonten hierbei, dass die Möglichkeit des Widerrufs auch noch nach längerer Zeit eine die vom Gesetz gewollte Folge der unterbliebenen Belehrung nach § 355 Abs. 3, S. 1 BGB sei (BGH, NJW 2001, 2718; BGH, NJW-RR 2005, 180; NJW-RR 2007, 257:auch noch nach zehn Jahren; OLG Stuttgart, Urt. v. 4. 5. 1999 – 6 U 23/99; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2001, 1279: neun Jahre; OLG Oldenburg, WM 2009, 1835: sechs Jahre).

Im Übrigen hatten und haben es Banken selbst in der Hand, durch eine Nachbelehrung für klare Verhältnisse zu sorgen, nämlich den Bankkunden ordnungsgemäß über sein Widerrufsrechts zu belehren und ihm die Möglichkeit eines Widerrufs von 14 Tagen einzuräumen. Spätestens mit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15. Dezember 2009, Az. XI ZR 45/09 zu den Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung hatten die Banken hinreichenden Anlass zu einer solchen Nachbelehrung. Dies ist allerdings in den meisten Fällen nicht geschehen, vermutlich aus Sorge, im Hinblick auf das Rekord-Zinstief „keine schlafenden Hunde wecken zu wollen“. In diesem Fall kann unserer Auffassung nach grundsätzlich kein Vertrauenstatbestand zugunsten der Bank entstehen. Die Bank muss bei unterbliebener Nachbelehrung davon ausgehen, dass ihr Kunde von dem nicht verfristeten Widerrufsrecht nichts weiß.

Allerdings muss hier auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln mit Urteil vom 25. Januar 2012, Az. 13 U 30/11, hingewiesen werden. In dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall war der Kreditvertrag im Jahr 2002 abgeschlossen, die Rückzahlung erfolgte im Jahr 2005 und der Widerruf wurde im Jahr 2010 ausgesprochen. Ähnlich hat das Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 9. Januar 2014, Az. I-14 U 55/13, entschieden, wonach die Ausübung eines Widerrufsrechts knapp fünf Jahre nach Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten eine unzulässige Rechtsausübung darstelle, wenn das Kreditinstitut keinen Anlass hatte, sich auf die Geltendmachung des Widerrufs und Rückabwicklung des Darlehensvertrages einzurichten. Die fehlende Kenntnis vom Bestehen des Widerrufsrechts sei nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf unerheblich.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf führt u.a. wie folgt aus:

„Richtig ist zwar, dass eine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist nur aus besonderen Gründen angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.1988, XI ZR 119/88, NJW-RR 1989, 818). Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch nach der Schuldrechtsreform fortgeführt (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2012, VII ZR 10/11). Danach greift ein genereller Ausschluss der Verwirkung jedoch nicht. Für den gegebenen Fall ist zusätzlich die Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt hinsichtlich der Zeitkomponente der Verwirkung, dass umso seltener Raum für eine Verwirkung sein wird, je kürzer die Verjährungsfrist – Anmerkung: die Regelverjährungsfrist beträgt drei Jahre – ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2012, VIII ZR 146/11). Daraus kann allerdings umgekehrt der Schluss gezogen werden, dass die Verwirkung bei langer Verjährungsfrist oder bei an sich unbefristet möglicher Rechtsausübung, wie in diesem Fall bezogen auf den Widerruf, eher durchgreifen kann.“

Die beiden Entscheidungen von den Oberlandesgerichten Köln und Düsseldorf zeigen, dass der Bankkunde möglichst früh von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und nicht zu lange warten sollte. Eile ist also insbesondere bei Bankkunden geboten, bei denen die Rückzahlung des Darlehens nebst Zinsen innerhalb der letzten drei Jahre oder länger zurück liegt.

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