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Schadensersatz wegen Auto-Kartell

Gemäß der Spiegel-Berichterstattung vom 22.07.2017 sprechen sich die fünf großen deutschen Autohersteller (VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche) seit mindestens 2006 bei u.a. Strategien, Zulieferer, technische Aspekte und Kosten in über 1000 Sitzungen untereinander ab. Sie bildeten somit ein Auto-Kartell

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Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.

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Manche Fragen stellen sicher immer wieder, wenn es um das Thema Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung geht. Wir beantworten einige Fragen.


Wann komme ich aus meinem Kreditvertrag raus ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen?

Fehler der Banken, Sparkassen und anderen Kreditinstituten bei der Widerrufsbelehrung ermöglicht einen kostenfreien Ausstieg aus dem Kreditvertrag. Kreditnehmer kommen auch schon in den ersten zehn Jahren ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus ihrem Darlehensvertrag, wenn die Bank, Sparkasse oder ein anderes Kreditinstitut  ihren Kunden falsch über das 14-tägige Widerrufsrecht informiert hat. Der Bank, Sparkasse oder einem anderen Kreditinstitut steht also in diesem Fall keine Vorfälligkeitsentschädigung zu, die sonst bei einer vorzeitigen Rückzahlung fällig wird.

Die Verbraucherschutzzentrale Hamburg hat in einer Erhebung vom Juni 2014 festgestellt, dass fast 80 % der Widerrufsbelehrungen falsch waren. Eine häufige Fehlerquelle ist dabei, dass der Beginn der Widerrufsfrist unklar ist. Die Folge einer falschen Widerrufsbelehrung ist, dass Kunden den Vertrag jederzeit widerrufen können. Der Kredit muss rückabgewickelt werden und die Bank, Sparkasse bzw. das Kreditinstitut muss dem Kunden alle Zahlungen erstatten. Der Kunde muss den Kredit innerhalb von 30 Tagen plus marktübliche Zinsen zurückzahlen.

Folge der unterlassenen Widerrufsbelehrung ist der Nichtbeginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Nur vollständige und zutreffende Belehrungen lösen den Ablauf der Widerrufsfrist aus.

Betroffen von dieser Regelung sind Verträge, die ab dem 2. November 2002 geschlossen wurden.
Der kostenfreie Ausstieg ist kein Selbstläufer und die Rechtslage sollte am besten durch einen Fachanwalt für das Bank- und Kapitalmarktrecht geprüft werden.

Wann ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft?


Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass der Verwender (Bank, Sparkasse oder sonstiges Kreditinstitut) sich nur auf die Richtigkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen kann, wenn eine Belehrung verwendet hat, die der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10).

Entspricht die Widerrufsbelehrung der Musterwiderrufsbelehrung nicht vollinhaltlich, muss die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein.

Weiterhin muss die Widerrufsbelehrung nicht nur den inhaltlichen Anforderungen genügen, sie muss zu dem auch „deutlich gestaltet“ sein, d. h. sie muss sich in unübersehbarer Weise vom restlichen Vertragstext abheben. Geht die Widerrufsbelehrung in dem übrigen Vertragstext unter, so ist diese fehlerhaft und die Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen.

Fehlerhaft sind u.a. die regelmäßig verwendeten Formulierungen:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb zwei Wochen (einem Monat) ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen.“

„Der Widerruf wird unwirksam, wenn Sie das Darlehen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Widerruf zurückbezahlen.“

Auch etwaige Zusätze, die der Musterwiderrufsbelehrung möglicherweise beigefügt wurden, führen zur Unrechtmäßigkeit der Widerrufsbelehrung (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10).

Das Gleiche gilt bei einer Veränderung oder einem Weglassen der im Muster enthaltenen Überschriften (Vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII 82/10).

Es muss auch die im Muster vorgesehene „Sie“ Form für die Anrede beibehalten werden. Eine abstrakte Formulierung führt ebenfalls zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung (Vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII 82/10).

Was kostet mich der Anwalt?


Die Erstprüfung der Möglichkeiten zum Widerruf ist kostenfrei.

Kosten fallen erst an, wenn wir über die Erstprüfung hinaus für Sie tätig werden, d.h. insbesondere den Widerruf für Sie erklären oder Kontakt zur Ihrer Bank bzw. Sparkasse aufnehmen.

Die Kosten für die Ausübung Ihres Widerrufs sind in Anbetracht des bestehenden Einsparungspotenzials aber gering. Grundsätzlich richtet sich das anwaltliche Honorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), welches sich am Streitwert orientiert. Gern geben wir Ihnen hierfür eine detaillierte Kostenübersicht oder vereinbaren für die außergerichtliche Vertretung ein Pauschalhonorar. Wir sind auch gerne bereit, für Sie die Möglichkeit eines Erfolgshonorars zu prüfen.

In vielen Fällen übernimmt die bestehende Rechtschutzversicherung die Kosten des außergerichtlichen und ggf. auch gerichtlichen Verfahrens für Sie. Hier beraten wir Sie gern bzw. holen die notwendige Kostendeckungszusage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung ein.

Zahlt eine Rechtsschutzversicherung den Rechtsanwalt wegen Prüfung der Widerrufsbelehrung und Interessenvertretung des Kreditnehmers?


Die allgemeinen Versicherungsbedingungen sehen in der Regel vor, dass der erste tatsächliche oder behauptete Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften maßgebend ist. Damit die Rechtsschutzversicherung greift, muss also zunächst ein Versicherungsfall eingetreten sein.

In den Fällen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt dieser Rechtspflichtenverstoß nach allgemeiner Meinung jedoch noch nicht beim Abschluss des Kreditvertrages vor. Rechtsfolge des fehlenden Widerrufs ist nämlich der Nichtbeginn der Widerrufsfrist.

Im Ergebnis führt das dazu, dass eine Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung erst ab dem Zeitpunkt besteht, wenn die Bank, Sparkasse bzw. das betreffende Kreditinstitut sich weigert, den erklärten Widerruf anzuerkennen und umzusetzen.

Zahlt eine Rechtsschutzversicherung den Rechtsanwalt, wenn der Abschluss des Darlehensvertrages  vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung erfolgt ist?


Wurde das Darlehen etwa im Jahre 2003 aufgenommen, die Rechtsschutzversicherung jedoch erst 2010 abgeschlossen, so berufen sich Rechtsschutzversicherer häufig auf einen sog. vorvertraglichen Rechtsschutzfall. Der Versicherte soll also hiernach keinen Deckungsschutz erhalten, weil seine Versicherung nicht schon bei Abschluss des Darlehens im Jahre 2003 bestanden habe.

Diese Argumentation steht spätestens seit 2007 jedoch eindeutig im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Der BGH hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2007, Az.: IV ZR 37/07, klargestellt, dass es für den Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Verstoß ankommt, den der Versicherungsnehmer seinem Vertragspartner vorwirft. Dies ist beim Widerruf von Darlehensverträgen der Vorwurf des Darlehensnehmers, seine Bank weise den erfolgten Widerruf zu Unrecht zurück.

Da das Widerrufsrecht bei einer falschen Widerrufsbelehrung zeitlich unbegrenzt gilt, kommt es für den Rechtsschutzfall mithin auf die Zurückweisung des Widerrufs und nicht auf den Abschluss des Kreditvertrages an.

Der BGH hat diesen Grundsatz mit Urteil vom 24. April 2013, Az. IV ZR 23/12 nochmals ausdrücklich betont.

Was passiert nach dem Widerruf?


Wird der Kreditvertrag wirksam widerrufen, finden nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Mit dem Widerruf wandelt sich der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Die Rückabwicklung richtet sich nach den §§ 346 ff. BGB. Die empfangenen Leistungen und gezogenen Nutzungen sind zurück zu gewähren. Die wechselseitig ausgetauschten und empfangenen Leistungen müssen zurückgegeben werden. Als Folge davon ist der Darlehensnehmer verpflichtet, das Darlehen mit dem marktüblichen Zinssatz verzinst zurückzubezahlen. Wie hoch der für Ihren Fall marktübliche Zinssatz ist, kann der entsprechenden Vergleichsstatistik der Deutschen Bundesbank unter www.bundesbank.de entnommen werden.

Dieser Betrag wird mit den von Ihnen bereits geleisteten Zahlungen, die ebenfalls marktüblich verzinst werden, verrechnet.

Bearbeitungsentgelte und sonstige Kosten dürfen von der Bank, Sparkasse bzw. von dem Kreditinstitut nicht geltend gemacht werden. Insbesondere kann die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, die sonst üblicherweise bei einer vorzeitigen Ablösung des Kredits anfällt.

Wie reagieren Bank, Sparkassen bzw. sonstige Kreditinstitute auf einen Widerruf wegen fehlerhafter Rechtsbelehrung?


Angesichts der für Banken, Sparkassen und sonstigen Kreditinstituten wirtschaftlich sehr nachteiligen Folgen wird der Widerruf grundsätzlich nicht auf Anhieb akzeptiert. Häufig wird der Widerruf mit einem Musterbrief zurückgewiesen und auf die Einhaltung des Darlehensvertrages bestanden oder es erfolgt zunächst überhaupt keine Reaktion.

Oftmals ist zu beobachten, dass erst nachdem der Kreditnehmer einen Rechtsanwalt beauftragt seiner Interessenwahrnehmung beauftragt, Banken, Sparkassen und sonstige Kreditinstitute dazu bereit, Vergleichsangebote zu unterbreiten, etwa durch Anpassung der Zinskonditionen am aktuellen Zinsniveau.

Sollte es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommen, muss Klage eingereicht werden.

Hindert die vollständige Erfüllung des Darlehens einen späteren Widerruf?


Alleine die Darlehensrückzahlung als solche bringt das Widerrufsrecht noch nicht zum Erlöschen. Dies kann aus dem § 2 Abs. 1 S. 4 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) in der Fassung des Jahres 1986 geschlossen werden, wonach das Widerrufsrecht einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung erlischt.

Eine solche gesetzliche Regelung gibt es nicht mehr. Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine solche Regelung verzichtet. Nach allgemeiner Meinung ist das Widerrufsrecht bei einer fehlerhaften Belehrung im Darlehensvertrag unbefristet.

Eine andere Frage ist, ob die Bank Jahre nach der Beendigung des Kreditvertrages darauf vertrauen darf, dass kein Widerruf mehr ausgeübt werde. Es handelt sich hierbei um die juristische Frage der Verwirkung.

Das Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23. Januar 2013, Az.: 13 U 69/12, führt zutreffend aus, dass eine weitere, nachfolgende Vereinbarung mit dem Kreditinstitut über die Konditionen des Darlehensvertrages nicht zu einem Vertrauensschutz der Bank führt. Ebenso wenig können Sondertilgungen aus einer einvernehmlich aufgelösten Lebensversicherung ein Vertrauen der Bank begründen. Das Gericht stellte maßgeblich darauf ab, dass der Darlehensnehmer gemäß Darlehensvertrag davon ausgeht, dass er vertraglich zur Rückzahlung verpflichtet sei und auch an dieses Anlagemodell gebunden sei.

Etwas anderes gilt nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln, Urteil vom 25. Januar 2012, Az. 13 U 30/11, wenn der Darlehensvertrag im Jahr 2002 abgeschlossen war, die Rückzahlung im Jahr 2005 erfolgte und der Widerruf erst im Jahr 2010 ausgesprochen wurde.

Insofern kommt es hier immer auf den Einzelfall an, ob ein Vertrauensschutz der Bank besteht.

Sie können uns gerne eine kostenlose und unverbindliche Kurzanfrage senden. Nutzen Sie dazu bitte unser Formular "Kurzanfrage - Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung" in unserem Formularcenter oder klicken Sie »hier«.

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