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Schadensersatz wegen Auto-Kartell

Gemäß der Spiegel-Berichterstattung vom 22.07.2017 sprechen sich die fünf großen deutschen Autohersteller (VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche) seit mindestens 2006 bei u.a. Strategien, Zulieferer, technische Aspekte und Kosten in über 1000 Sitzungen untereinander ab. Sie bildeten somit ein Auto-Kartell

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Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.

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In vielen Fällen sind bei Immobiliardarlehensverträgen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. Bei einer fehlerhaften Belehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Darlehensnehmer können ihre Verträge demnach auch mehrere Jahre nach Vertragsschluss wirksam widerrufen.

Dies gilt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung selbst dann, wenn der Darlehensvertrag bereits vollständig abgelöst wurde. Der Widerruf kann also – unbefristet – erfolgen.

Das heißt, dass der Darlehensnehmer für den Fall, dass er das Darlehen vorzeitig gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst hat, durch den Widerruf des Vertrages die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückverlangen kann.

Darlehensnehmer, die ihre Verträge bereits abgelöst haben, sollten jedoch nicht zu lange überlegen, ob sie noch einen Widerruf gegen die Bank erklären.
Banken berufen sich in diesen Fällen häufig darauf, dass das Widerrufsrecht bereits verwirkt sei.

Ein Recht kann nach § 242 BGB verwirken, wenn der Berechtigte dieses eine längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, und der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt.

In einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelten aktuellen Fall hat sich die verklagte Bank auf Verwirkung berufen. Der Kläger hatte seinen Darlehensvertrag fünf Jahre nach Ablösung widerrufen.

Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. In den Urteilsgründen heißt es wie folgt:

"Angesichts der vollständigen beiderseitigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag aus dem Jahr 2006 ist der Senat der Auffassung, dass auch das sog. Umstandsmoment erfüllt ist. Die Beklagte musste nach knapp fünf Jahren, gerechnet von der vorzeitigen Ablösung an, nicht mehr mit einem Widerruf des Darlehensvertrags rechnen, sondern konnte auf den Bestand der mit der vorzeitigen Ablösung im Frühjahr 2007 erfolgten beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen."

Die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte berät und vertritt eine Vielzahl an Darlehensnehmer in Fragen des Widerrufs von Kreditverträgen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung.

Sie können uns gerne eine kostenlose und unverbindliche Kurzanfrage senden. Nutzen Sie dazu bitte unser Formular "Kurzanfrage - Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung" in unserem Formularcenter oder klicken Sie »hier«.

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