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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
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Banken, Sparkassen und Kreditinstitute können sich bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nur auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung berufen, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung und die Musterwiderrufsbelehrung identisch sind.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Unternehmer einen Widerruf zurückweisen, wenn er die Musterwiderrufsbelehrung vollständig verwendet hat. Insoweit kann er sich auch dann auf die Schutzwirkung berufen, wenn die Musterwiderrufsbelehrung fehlerhaft ist.

Fraglich ist, ob eine Bank, Sparkasse oder ein Kreditinstitut sich auch auf diese Schutzwirkung berufen kann, wenn diese leicht von der verwendeten Widerrufsbelehrung abweicht oder klarstellende Zusätze enthält.

Insbesondere mit der zweiten Frage hat sich der Bundesgerichtshof nunmehr ausführlich beschäftigt.

In dem zu entscheidenden Fall lautete die verwendete Widerrufsbelehrung wie folgt:

„Widerrufsrecht. Sie können Ihre Beitrittserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie diese Belehrung, eine Abschrift Ihrer Beitrittserklärung sowie den atypisch stillen Gesellschaftsvertrag (im Emissionsprospekt enthalten) erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: … [Beklagte].
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.”

Das als Anlage 2 zu § BGBINFOV § 14 BGB-InfoV a.F. im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Muster wies zum Widerrufsrecht und zu den Widerrufsfolgen folgenden Text auf:

„Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) [oder durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren [und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben]. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind [auf unsere Kosten und Gefahr] zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.]“

Der Bundesgerichtshof ist zum Ergebnis gekommen, dass die hier verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft hat.

Zudem konnte sich der Verwender der Widerrufsbelehrung im vorliegenden Fall auch nicht auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung berufen, da diese im vorliegenden Fall nicht vollständig verwendet wurde.

Im Urteil heißt es wie folgt:

„Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung entspricht dem Muster nicht vollständig. Zwar ist es entgegen der Ansicht der Revision unschädlich, dass in der Widerrufsbelehrung der Hinweis auf die Widerrufsfolgen bei der Überlassung von Sachen fehlt, weil dieser Zusatz nach den mit dem Muster veröffentlichten Gestaltungshinweisen bei Leistungen, die wie hier nicht in der Überlassung von Sachen bestehen, entfallen kann. Die Widerrufsbelehrung weicht jedoch in dem über den Fristbeginn belehrenden Teil von dem Muster ab, indem anstelle des Fristbeginns nach dem Muster („frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”) über einen Fristbeginn „einen Tag, nachdem Sie diese Belehrung, eine Abschrift Ihrer Beitrittserklärung sowie den atypisch stillen Gesellschaftsvertrag (im Emissionsprospekt enthalten) erhalten haben” belehrt wird.“

Die Abweichung ist auch nicht deshalb unerheblich, weil der Verwender der Widerrufsbelehrung damit nur weitere zutreffende Zusatzinformationen aufgenommen hat und daher nur zugunsten des Belehrungsempfängers vom Muster abweicht. Der Bundesgerichtshof führt diesbezüglich wie folgt aus:

„Der Senat hat es zwar als unschädlich angesehen, wenn der Verwender den in dem Muster fehlerhaft wiedergegebenen Fristbeginn dem Gesetz (§ 187 BGB) angepasst hat. Die von der Beklagten vorgenommenen Änderungen erschöpfen sich jedoch nicht in der Anpassung der Belehrung über den Fristbeginn an die gesetzliche Regelung des § 187 BGB. Die Widerrufsbelehrung der Beklagten enthält darüber hinausgehend inhaltliche Änderungen der Belehrung nach dem Muster, indem der Fristbeginn nicht nur mit dem Tag nach Zugang der Belehrung angegeben, sondern zusätzlich von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht wird, nämlich von dem Zugang einer Abschrift der Beitrittserklärung und des Gesellschaftsvertrags. Unterzieht der Verwender, wie hier die Beklagte, den Text der Musterbelehrung aber einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll.“

Gerne stehen Ihnen unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht  bei Fragen zum Widerrufsrecht zur Verfügung. Unsere Kanzlei SH Rechtsanwälte vertritt betroffene Bankkunden in Fällen von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen und dem verbundenen Rechtsfolgen bundesweit.

Sie können uns gerne eine kostenlose und unverbindliche Kurzanfrage senden. Nutzen Sie dazu bitte unser Formular "Kurzanfrage - Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung" in unserem Formularcenter oder klicken Sie »hier«.

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