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Schadensersatz wegen Auto-Kartell

Gemäß der Spiegel-Berichterstattung vom 22.07.2017 sprechen sich die fünf großen deutschen Autohersteller (VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche) seit mindestens 2006 bei u.a. Strategien, Zulieferer, technische Aspekte und Kosten in über 1000 Sitzungen untereinander ab. Sie bildeten somit ein Auto-Kartell

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Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.

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Bei einer Vielzahl von Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen sind die Widerrufsbelehrungen falsch.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung erfordert der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben.

Hieran fehlt es bei vielen Widerrufsbelehrungen.

Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung können Verträge auch mehrere Jahre nach dem Vertragsschluss noch widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt nämlich erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem der Darlehensnehmer eine richtige Widerrufsbelehrung erhalten hat.

Der Widerruf hat zur Folge, dass der Darlehensvertrag rückabgewickelt wird und der Darlehensnehmer demnach nicht mehr seiner monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung nachkommen muss.

Der Darlehensnehmer hat im Falle eines erfolgreichen Widerrufs die Möglichkeit, einen neuen Darlehensvertrag zu den zum jetzigen Zeitpunkt günstigen Zinskonditionen abzuschließen.

Nachfolgend sind einige häufig verwendete Formulierungen in Widerrufsbelehrungen aufgeführt, die nach ständiger Rechtsprechung fehlerhaft sind:

  1. „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“
  2. „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb zwei Wochen (einem Monat) ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen.“
  3. „Der Widerruf wird unwirksam, wenn Sie das Darlehen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Widerruf zurückbezahlen.“

Wir raten Ihnen, Ihre Widerrufsbelehrung auf mögliche Fehler, von einer auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Kanzlei, überprüfen zu lassen.

SH Rechtsanwälte ist eine auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei. Unser Team besteht aus Rechtsanwälten und Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht und vertritt betroffene Bankkunden bundesweit.

Sie können uns gerne eine kostenlose und unverbindliche Kurzanfrage senden. Nutzen Sie dazu bitte unser Formular "Kurzanfrage - Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung" in unserem Formularcenter oder klicken Sie »hier«.

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