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Schadensersatz wegen Auto-Kartell

Gemäß der Spiegel-Berichterstattung vom 22.07.2017 sprechen sich die fünf großen deutschen Autohersteller (VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche) seit mindestens 2006 bei u.a. Strategien, Zulieferer, technische Aspekte und Kosten in über 1000 Sitzungen untereinander ab. Sie bildeten somit ein Auto-Kartell

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Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15; XI ZR 233/16) entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes auch in Unternehmerkrediten unzulässig ist.

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Unsere Kanzlei SH Rechtsanwälte – Fachanwälte & Steuerberater prüft regelmäßig die Widerrufsbelehrungen der Banken und Sparkassen. Immer wieder haben Banken und Sparkassen in der Vergangenheit unwirksamer Widerrufsbelehrung für ihre Darlehensverträge benutzt. Dies führt dazu, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht erlischt und so auch nach Jahren der Vertrag noch unverzüglich beendet werden kann.

Wann ist die Widerrufsbelehrung unwirksam?

Die Widerrufsbelehrung ist unwirksam, wenn (vgl. BGH Urteil vom 15.08.2012 – VIII ZR 387/11)

  • sie nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht und
  • auch nicht der Musterbelehrung, die der Gesetzgeber zunächst in der BGB-Infoverordnung und später im EGBGB verwendet hat.
 

Welche Fehler können in der Widerrufsbelehrung vorkommen?

  • Es fehlen Hinweise zu den Rechtsfolgen des Widerrufs.
  • Der Beginn der Widerrufsfrist ist unklar.
  • Ergänzende Formulierungen verwirren den Kreditnehmer oder sind nicht verständlich,
  • Es werden keine Anschriften genannt, an die der Widerruf erfolgen kann.

Das OLG Köln hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Köln/Bonn aus folgenden Gründen für unwirksam gehalten (Urteil vom 23.01. 2013 - 13 U 69/12):

Die Widerrufsbelehrung der Sparkasse erfüllte nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. So war zum Beispiel unter der Überschrift „Widerrufsrecht“ die Rede davon, dass die Frist „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung beginnt. Nach allgemeiner Meinung ist dies unzureichend.

Die Sparkasse wich aber auch von der Musterbelehrung ab, die der Gesetzgeber für die Banken vorbereitet hatte.

  1. Die Sparkasse benutzte zwei Fußnoten, die ggf. verwirren könnten. Die Musterbelehrung enthält keine Fußnoten.
  2. Im Absatz „Finanzierte Geschäfte“ hatte die Sparkasse
  • einmal das Wort „und“ durch „oder“ ersetzt.
  • Sie hatte einen Satz der Belehrung auch nicht „ersetzt“, wie dies die Musterbelehrung verlangt. Vielmehr sind alle Varianten der Belehrungen über finanzierte Geschäfte in die einheitliche Belehrung gepackt worden.
  • Formal wurde statt „der Darlehensgeber“ ein „wir“ verwendet.

Umstritten ist, ob jede Abweichung von der Musterbelehrung automatisch zu einem unbefristeten Widerrufsrecht führt.

Das OLG Köln hat die Belehrung der Sparkasse Köln/Bonn für unwirksam erklärt (Urteil vom 23.01. 2013 - 13 U 69/12). Begründung:

  • Die Abweichung der Worte „und“ statt „oder“ nicht nur formalen Charakter habe. Die Abweichung führe  auch zu einer sachlichen Einschränkung des Widerrufsrechtes.
  • Nach der Rechtsprechung des BGH sei alleine entscheidend, ob der Text der Musterbelehrung durch die Bank bearbeitet und verändert werde.
  • Greife die Bank in den Mustertext ein, könne sie sich schon deshalb auf eine Schutzwirkung nicht berufen. Das müsse unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen Änderungen gelten.
  • Denn man könne keine klare Grenze ziehen, zwischen Abweichungen, die noch akzeptabel seinen und solchen, die nicht akzeptabel seien.

Deshalb können schon kleine Abweichungen von der Musterbelehrung zu einem unbefristeten Widerrufsrecht führen.

Unser Team aus spezialisierten Rechtsanwälten und Fachanwälten für das Bank- und Kapitalmarktrecht berät Sie gerne rund um das Thema „Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Verbraucher-Kreditverträgen“.

Sie können uns gerne eine kostenlose und unverbindliche Kurzanfrage senden. Nutzen Sie dazu bitte unser Formular "Kurzanfrage - Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung" in unserem Formularcenter oder klicken Sie »hier«.

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