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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
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Wegen Formfehlern in den Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen haben viele Verbraucher die Möglichkeit, auch Jahre nach Abschluss des Darlehens ihren Vertrag aufzulösen, ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen und damit eine deutliche günstigere Finanzierung abzuschließen. Gerade bei Immobiliendarlehen kann hier viel Geld gespart werden.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht vor, dass ein Darlehensnehmer eines Verbraucherkredits den Vertrag mit einer 14-tägigen Frist widerrufen kann.

Gemäß § 355 Absatz 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist  mit dem Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Textform. Eine Widerrufsbelehrung muss danach eine deutliche Belehrung über die wesentlichen Rechte und Pflichten enthalten. Sie muss sich vom übrigen Vertragstext hervorheben und in optischer wie inhaltlicher Hinsicht deutlich gestaltet sein.

Nur eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung setzt die Widerrufsfrist in Gang. Entspricht die die Belehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen beginnt die Frist nicht zu laufen und kann dementsprechend auch nicht enden.

Daher haben Darlehensnehmer häufig auch Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrags noch die Möglichkeit, diesen ohne Vorfälligkeitsentschädigung rückabzuwickeln und eine Neuabrechnung auf Basis der häufig niedrigeren Marktzinsen zu erlangen. Dies gilt oft sogar dann, wenn der Kredit bereits vollständig zurück gezahlt ist.

Der Bundesgerichtshof ebnete mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2011 (Aktenzeichen: XI ZR 356/09) außerdem den Weg für Bankkunden, deren mit einer teuren Restschuldversicherung versehener Ratenkreditvertrag nicht mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung versehen ist. Der dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegende Kreditvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, in der nicht auf die für verbundene Verträge geltenden Rechtsfolgen des § 358 Abs. 1 und 2 BGB hingewiesen wurde. Da die Bank in der Widerrufsbelehrung nicht darauf hingewiesen hatte, dass auch die mit dem Kredit verbundene Restschuldversicherung widerrufen werden kann, ist der Kreditvertrag auch noch nach vielen Jahren widerrufbar. Dies ist vor allem für Darlehensnehmer interessant bei denen im Wege der Umschuldung oder Aufstockung immer neue Kreditverträge hintereinander geschaltet wurden.

Verbraucher, die wissen wollen, ob sie über die fehlerhafte Widerrufsbelehrung aus Ihrer Baufinanzierung oder einem Ratenkredit  aussteigen können, sollten sich zur Prüfung auf jeden Fall an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden.

Gerne stehen Ihnen unsere Anwälte bei Fragen zum Widerrufsrecht zur Verfügung.

Sie können uns gerne eine kostenlose und unverbindliche Kurzanfrage senden. Nutzen Sie dazu bitte unser Formular "Kurzanfrage - Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung" in unserem Formularcenter oder klicken Sie »hier«.

SH Rechtsanwälte ist eine auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei. Unser Team besteht aus Rechtsanwälten und Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht und vertritt betroffene Bankkunden bundesweit.

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