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Eine fehlerhafte Anlageberatung muss nicht immer zu einem Schaden führen. Doch ein Schaden ist in der Regel nach einer fehlerhaften Beratung im Bereich der Finanz-Anlagen gegeben. Banken und andere Kreditinstitute sowie Finanzberater sind im Rahmen ihrer Tätigkeit zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung rund um das Finanz-Produkt verpflichtet.


Sobald bei der Aufklärung oder der Ausgabe weitergehender Informationen eine Lücke oder eine fehlerhafte Angabe gegeben sein sollte, wird von einer fehlerhaften Anlageberatung gesprochen.

Im Rahmen der Beratung müssen auf den Einzelfall abgestimmte Aspekte berücksichtigt werden. Insbesondere das Know-how des Kunden und seine Bereitschaft ein finanzielles Risiko einzugehen, müssen berücksichtigt werden. Im Kapitalanlagerecht ist aufgrund der bekannten Vorfälle der vergangenen Jahre im gesamten Bereich der Anlagevermittlung ein enger Rahmen für die Anforderungen an eine fehlerfreie Beratung gesteckt worden. Auch die BaFin meldet sich hin und wieder zu Wort. Dennoch ergehen aufgrund von Klagen wegen Schadensersatz immer wieder neue Urteile zu Fragen wie Verjährung und Schadensminderungspflicht. Daher ist der Begriff der fehlerhaften Beratung im Bereich der Finanz-Anlagen noch offen.


Welche rechtlichen Grundlage bestehen?

Die Anlageberatung ist in Deutschland sowohl in Gesetzen als auch im Richterrecht manifestiert. Wichtige gesetzliche Regelungen des Kapitalanlagerechts sind im Wertpapierhandelsgesetz, Börsengesetz, Wertpapierprospektgesetz, Verkaufsprospektgesetz, Aktiengesetz, GmbH-Gesetz, Handelsgesetzbuch, Investmentgesetz und zahlreichen weiteren Gesetzen enthalten. Doch zu den grundlegenden Themen für Verbraucher, die bei der Anlageberatung fehlerhaft beraten worden sind, sind auch im Bürgerlichen Gesetzbuch einige sehr wichtige Reglungen zu finden. Die für alle Gesetze geltenden Vorschriften über die Verjährung und den Schadensersatz sowie die Schadensminderungspflicht sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kodifiziert. Es ist im Jahre 1900 in Kraft getreten. Nur in Ausnahmefällen greifen Spezialregelungen. Dennoch ist die Rechtsprechung, die zu den Paragraphen im BGB ergangen ist, immer in Betracht zu ziehen. Viele Urteile, die auf anderen Gebieten gefällt wurden, können aufgrund der großen Abstraktheit der deutschen Gesetze auch im Kapitalanlagerecht im Rahmen der Anlagevermittlung gelten. Auch die Ansichten der BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, können im Streitfall von Bedeutung sein.

Welche Pflichten ergeben sich für Anlageberater?

Nachdem vor einigen Jahren eine Klagewelle von unzufriedenen Anlegern auf die Gerichte in vielen Instanzen zukam, hat der Gesetzgeber die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anlagevermittlung verschärft. Jeder Anlageberater muss nach dem Wertpapierhandelsgesetz ein schriftliches Protokoll über die Beratung anfertigen. Dieses Protokoll ist nach dem Kapitalanlagerecht von der beratenen Person zu unterzeichnen. Nur mit einem korrekt und vollständig ausgefüllten Protokoll kann ein Anlageberater sich vor einem Prozess auf Schadensersatz hüten. Dennoch kann auch bei Anfertigung dieses Protokolls ein Anleger zur Schadensminderungspflicht verpflichtet sein. Hat der Anleger ein weitreichendes Wissen und erkennt er Gefahren, die er selbst vermeiden könnte, so kann er seine Verantwortung für seine finanziellen Transaktionen nicht ganz auf den Berater oder das Institut, für das der Berater arbeitet, abwälzen. Auch die BaFin gibt hierzu Empfehlungen aus, mit denen sich ein potentieller Anleger vor jeder Transaktion und vor der Unterschrift unter ein Protokoll auseinandersetzen sollte.

Was kann man als ersten Schritt tun?

Die BaFin selbst empfiehlt allen Anlegern, die den Verdacht haben, im Sinne des Kapitalanlagerecht fehlerhaft beraten zu sein, sich zu beschweren. Die BaFin nimmt diese Beschwerden entgegen. Sie prüft alle Beschwerden eingehend. Dennoch sollten Anleger rasch handeln, denn es droht immer die Verjährung möglicher Ansprüche auf Schadensersatz. Seit 2011 gibt es Standards im Kapitalanlagerecht, die Mindestvorgaben für ein Beratungsprotokoll vorsehen. Dennoch kommt es häufig vor, dass die Protokolle, die während der Anlagevermittlung erstellt werden, nur unzureichend sind. Die Berater vergessen während des Gesprächs häufig die Textfelder ordnungsgemäß auszufüllen und nutzen einfache Textbausteine ohne die Beratungspflicht zu erfüllen. Doch der Nachweis für den Schaden im Kapitalanlagerecht lässt sich nur schwer führen, wenn Anleger fast blind ein Protokoll unterschreiben. Ohne konkreten Nachweis gibt es auch keinen Schadensersatz. Anders sieht es mit dem Zeitpunkt der Verjährung aus, denn unter den meisten Protokollen, die im Rahmen der Anlagevermittlung gefertigt werden, steht ein unumstößliches Datum. Dennoch sollten Anleger während der Beratung immer den Aspekt der Schadensminderungspflicht im Hinterkopf behalten und auf jedes Detail genau achten. Auf jeden Fall sollte während des Prozesses der Anlagevermittlung keine unbedachte Unterschrift unter ein Dokument gesetzt werden. Am besten nehmen Anleger zum Beratungsgespräch einen Zeugen mit. Die BaFin rät auch, den kompletten Vorgang der Anlagevermittlung selbst zu dokumentieren, denn jeder muss sich auch um das Betreiben der eigenen Angelegenheiten kümmern. Auch so erfüllen Anleger ihre Schadensminderungspflicht. Eine Schadensminderungspflicht kann aber auch bedeuten, eine mögliche Erholung des Kurswertes abzuwarten. Aufgrund dieser Schadensminderungspflicht sind risikoreiche Anlagen auch nach Ansicht der BaFin nur ein Weg für Anleger mit guten Nerven. Anleger sollten eine Dokumentenmappe mit allen Schriftstücken bis zur Abwicklung ihrer finanziellen Transaktionen aufbewahren. So lassen sich Beweise im Rahmen des Schadensersatzanspruches am einfachsten führen. Häufig zahlen Berater bei klarer Beweislage auch ohne langjährigen Prozess einen Schadensersatz in angemessener Höhe.

Wann verjähren Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern nach fehlerhafter Anlageberatung?

Das Kapitalanlagerecht kennt bei der Verjährung zwei wichtige Fristen. Es gibt eine absolute und eine normale Verjährung. In vielen Urteilen zu dem Themenbereich fehlerhafte Anlageberatung haben die obersten Gerichte eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren festgelegt. Nach genau zehn Jahren können mangelhaft aufgeklärte Anleger selbst mit Hilfe der BaFin keinen Weg zum Schadensersatz mehr finden, weil endgültig Verjährung eintritt. Unter dem Aspekt der Schadensminderungspflicht müssen Anleger spätestens drei Jahre nach Kenntnis einer fehlerhaften Beratung ihren Schaden geltend machen. Doch auch für Anleger, die erst nach zehn Jahren von Schaden und schädigendem Verhalten Kenntnis erlangen, kann es Möglichkeiten geben den Schadensersatz nach dem Kapitalanlagerecht geltend zu machen. Nicht immer sind die Fristen der Verjährung endgültig. Die BaFin steht Anlegern natürlich bei vorsätzlichem Betrug zur Seite. Eine Anlageberatung, die bewusst eine risikoreiche Anlagevermittlung nach sich zieht, unterliegt nicht der Verjährung - sie ist allerdings auch schwer nachzuweisen.

Was kann der Anwalt tun?

Unsere Anwälte und Fachanwälte für das Bank- und Kapitalmarktrecht schauen sich einen Schaden im Bereich der Anlagevermittlung genau unter den Gesichtspunkten Mängel der Anlageberatung, eventuelle Schadensminderungspflicht, Verjährung und möglicher Schadensersatz nach den Vorschriften betreffend das Kapitalanlagerecht an. Die Anlageberatung, die darauf folgende Anlagevermittlung, die Schadensminderungspflicht und der Schadensersatz, der sich aus dem Schaden ergibt, sind Begriffe, die eng miteinander verbunden sind. Je nach Schwerpunkt kann eine unterschiedliche Vorgehensweise nach dem Kapitalanlagerecht angedacht sein. Kontaktieren Sie uns für eine Terminabsprache. Sie können uns auch gerne vorab Ihre Anfrage über unseren »Fragebogen „Kapitalanlage“« senden.

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