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Aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage an Beratungen und Mandatierungen hinsichtlich des „Widerrufsjokers“ und der vielfältigen Erfahrungen, die wir innerhalb dieser gesammelt haben, möchten wir einige Punkte aufgreifen, die immer wieder Gegenstand der Beratung sind.

1.    Angst vor dem „übermächtigen Gegner“

Eine Situation, die immer wieder auftritt ist die, dass unsere Mandanten die Banken als „übermächtigen Gegner“ empfinden und daher bei einigen eine gewisse Ängstlichkeit besteht. Insbesondere Mandanten,die den Widerruf des Darlehens selbst –also ohne Rechtsanwalt- erklärt haben, bereitet oft die Antwort der Bank Unbehagen.
Dies ist auch verständlich, ist die Darlehensschuld doch im Regelfall durch eine Grundschuld gesichert. Auch ist es als juristischer Laie oft schwierig, den Text zu verstehen oder nachzuvollziehen, ob die Rückschlüsse und Argumente der Bank überhaupt tragen.

Hier können wir Sie aber beruhigen. Häufig handelt es sich um Standardanschreiben der Banken, in denen einseitig deren Rechtsauffassung mitgeteilt wird. Bei der Systemrelevanz, die diese Thematik zumindest nach einigen Banken mittlerweile annimmt, verwundert dies nicht.

Oft gehen die Kreditinstitute auf die Punkte der Treuwidrigkeit, des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung ein und wollen dies mit Urteilen untermauern. Immer wieder werden dabei aber die zitierten Urteile aus dem Zusammenhang gerissen. So besteht die Verwirkungsproblematik tatsächlich, jedoch nur in Ausnahmefällen. Ein solcher ist beispielsweise der Widerruf, obwohl das Darlehen schon seit mehreren Jahren komplett getilgt wurde.

Der Regelfall ist aber der, dass unsere Mandanten die Darlehen noch bedienen und die Verträge weiterhin laufen. Dies lässt sich aber nicht auf die von den Banken zitierten Urteile übertragen. Daher ergibt sich die Verwirkungsproblematik in den allermeisten Fällen schon gar nicht.
Weiter wurden uns auch schon Schreiben von Mandanten vorgelegt, die derart standardisiert waren, dass Widerrufsbelehrungen diskutiert wurden, die überhaupt nicht Gegenstand des eigentlichen Vertrags waren.

Jedoch kann man sich hier nur ganz sicher sein, wenn man einen im Bankrecht qualifizierten Anwalt aufsucht.

Ein weiterer Punkt, der gegen die Ängstlichkeit, Ihr Recht geltend zu machen spricht, ist der, dass die Banken insgesamt nicht so unfair spielen, wie mancher vielleicht annimmt. Zumindest im Dialog mit den Banken als Anwälte können wir festhalten, dass sie sich der Rechtslage entsprechend verhalten. Dass gestritten wird und Argumente ausgetauscht werden, liegt ja in der Natur der Sache, wenn man unterschiedliche Auffassungen vertritt. Die Vermutung, die Banken nehmen aber nur Anwälte ernst, hat sich aber immer weiter gefestigt. Ein Fall, in dem der Kunde alleine sein Recht durchsetzen konnte, ist uns nicht bekannt.

2.    Tilgung durch Bausparverträge

Nicht selten kommt es vor, dass Mandanten auf den Darlehensbetrag nur die Zinsen zahlen, die Tilgung aber durch die Abtretung eines Bausparvertrags erfolgt.

Da der Bausparvertrag in aller Regel kein verbundenes Geschäft mit dem Darlehensvertrag darstellt, wird er nicht mit diesem gleichzeitig widerrufen.

Das hat Vor- und Nachteile. Der Nachteil ist im Wesentlichen der, dass die Valuta des Bausparvertrags nicht im Rückgewährschuldverhältnis aufgerechnet werden kann. Es ist oft auch nicht ohne weiteres möglich, diesen zu kündigen, da er zur Sicherheit meist an die Bank abgetreten wird. Unsere Kanzlei verlangt dann aber immer die Rückabtretung an den Mandanten. Dann muss zwar die Anschlussfinanzierung zunächst höher ausfallen, was aber nicht immer einen wirklichen Nachteil bedeuten muss.

Das Festhalten an dem Bausparvertrag hat nämlich den Vorteil der meist im Vergleich zu heute hohen Verzinsung. Was beim Kreditvertrag mitunter nachteilig ist, ist beim Bausparvertrag also erfreulich.
Sollten beim Lesen des Textes nun weitere Fragen entstanden sein, so möchten wir auf unsere FAQ Widerrufsrecht verweisen.

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