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Unter Abfindung sind Entschädigungszahlungen zu verstehen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbundenen Nachteile erhält.

Besteht ein Anspruch auf Abfindung? Recht auf Abfindung gegen Arbeitgeber bei betriebsbedingter Kündigung?

Entgegen der weit verbreiteten Vorstellung vieler Arbeitnehmer, existiert bei Kündigung kein genereller Anspruch auf Zahlung einer Abfindung.

Solche Ansprüche können sich nur ergeben aus außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichen über die Wirksamkeit einer Kündigung oder aufgrund eines Aufhebungsvertrages oder aus Tarifverträgen, Sozialplänen, Betriebsvereinbarungen oder auch als Nachteilsausgleich im Rahmen einer Betriebsänderung, wenn diese zur Entlassung des Arbeitnehmers führt.

Ferner kann ein Anspruch entstehen, wenn die Prozessparteien innerhalb eines Kündigungsschutzprozesses einen begründeten Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) stellen oder der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung nach § 1 a KSchG ausspricht, was zum Entstehen eines Abfindungsanspruchs in Höhe von 0,5 Bruttomonatsverdiensten für jedes Beschäftigungsjahr führt, wenn sich der Arbeitnehmer bereit erklärt, keinen Kündigungsschutzklage gegen seine Kündigung zu erheben.

Auch wenn diese Ausnahmen zunächst mannigfaltig erscheinen, so bleiben es gleichwohl nur Ausnahmen. Im Normalfall existiert kein Anspruch auf Abfindung. Kündigungen nach § 1 a KSchG sind sehr selten.

Meist werden Abfindungen nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht im Rahmen eines Vergleichs gezahlt, um den Kündigungsschutzprozess zu beenden. In der Praxis  hängt die Höhe der Abfindung für den Arbeitgeber dann ganz wesentlich davon ab, wie viel Lohn er am Ende eines Prozesses zahlen müsste, würde er den Prozess verlieren, und wie hoch sein Risiko ist, im Prozess zu unterliegen. Auf Seiten des Arbeitnehmers kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer wieder bereit ist, seine Arbeit aufzunehmen, und wie schnell er gegebenenfalls einen neuen Arbeitsplatz findet.


Nach welcher Formel wird die Höhe der Abfindung berechnet?

Es gibt keinen festen Wert, wie hoch die Abfindung auszufallen hat. Allerdings hat sich in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung die Faustformel herausgebildet, dass der Arbeitnehmer pro Beschäftigungsjahr beim kündigenden Arbeitgeber ein halbes Bruttomonatsgehalt erhält (Regelabfindung). Dies wiederum kann nach oben oder nach unten abweichen und ist entsprechend von den jeweiligen Aussichten der Prozessparteien abhängig. Für die jeweilige Höhe der Abfindung sind aber als wesentliche Bemessungskriterien die Dauer der Betriebszugehörigkeit und die Höhe des zuletzt erzielten Bruttomonatsgehalts maßgeblich.

Vorsicht ist darüber hinaus geboten, wenn das Arbeitsverhältnis mit einer verkürzten Kündigungsfrist endet und der Arbeitnehmer hiernach Arbeitslosengeld beantragt. In diesen Fällen zahlt die Bundesagentur für Arbeit nicht von Beginn Arbeitslosengeld.


Muss die Abfindung versteuert werden?

Abfindungen sind sozialversicherungsfrei, allerdings steuerpflichtig. Die Bundesagentur für Arbeit, die Krankenkassen, die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung erhalten von der Abfindung nichts. Gegenüber dem Finanzamt ist sie hingegen vollständig zu versteuern, wobei für Abfindungen etwas günstigere Regelungen gelten.

Ferner kann der ausscheidende Arbeitnehmer den Zeitpunkt der Auszahlung und damit auch die Aufspaltung der Abfindungszahlung weitgehend mit dem Arbeitgeber vereinbaren. Diese Gestaltungsmöglichkeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09, zugelassen.

Es lauern viele Gefahren im Zusammenhang mit Abfindungszahlungen und diesbezüglichen Vergleichen. Deswegen ist Arbeitnehmern, die mit dieser Thematik in Berührung kommen zwingend angeraten fachanwaltlichen Rat einzuholen, damit nicht Gelder unnötig verschenkt werden und der Arbeitnehmer am Ende des Tages von seiner Abfindung auch noch etwas hat.

Unsere Kanzlei SH Rechtsanwälte steht auch Ihnen in allen Fragen rund die Thematik einer Abfindung im Arbeitsrecht gern zur Verfügung. Vereinbaren Sie unter 02014398680 einen Besprechungstermin.

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