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Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen möglich, wenn im Vertrag nicht eindeutig auf die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung hingewiesen wird


Neues Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017 gibt Kreditnehmern Hoffung.
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Auto­finanzierung, Autokredit widerrufen = lukrative Rückgabe!

In einer Vielzahl von Autokrediten und Leasingverträgen ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.  Wir bieten eine kostenlose Prüfung Ihre Auto­finanzierung an.

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Änderungen beim Kündigungsschutz für Schwerbehinderte


Mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 01. Januar 2017 wurden das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) neu gefasst und die Rechte der Schwerbehindertenvertretung gestärkt.

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Rückforderung Sokabaubeiträge - Bundesarbeitsgericht kippt AVE zum SOKA-Bau Tarif

Mit seinen Beschlüssen vom 21.09.2016 (AZ:- 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherklärungen des Verfahrenstarifvertrages (AVE VTV) für das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt.

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Vereinbarung von Pflege und Beruf - Welche Möglichkeiten bestehen für pflegende Arbeitnehmer?

Was tun, wenn ein naher Angehöriger plötzlich auf Pflege angewiesen ist und sich dies mit der eigenen beruflichen Tätigkeit nicht vereinbaren lässt?

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Haftung des Arbeitgebers für im Betrieb gestohlene Wertsachen des Arbeitnehmers


Wer zahlt für Diebstahl am Arbeitsplatz? Leider sind Fälle von Diebstahl am Arbeitsplatz keine Ausnahme.

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Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer können gerechtfertigt sein

Bundesarbeitsgericht: Mehr Urlaubstage für ältere Beschäftigte können nach § 10 S. 3 Nr. 1 AGG können für den Schutz der älteren Arbeitnehmer gerechtfertigt sein  (BAG, Urteil vom 21.10.2014 – 9 AZR 956/12).

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Anforderungen an den Günstigkeitsvergleich bei Abweichungen individualvertraglicher Vereinbarungen von tariflichen Bestimmungen

Das Bundesarbeitsgericht konkretisiert die Anforderungen an den Günstigkeitsvergleich bei Abweichungen individualvertraglicher Vereinbarungen von tariflichen Bestimmungen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015- 4 AZR 587/13)

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Mindestlohn - Neue rechtliche Vorgaben

Mit dem Jahreswechsel trat zum 1.1.2015 das Mindestlohngesetz (kurz MiLoG) in Kraft. Nach dem Mindestlohngesetz hat nunmehr jeder Arbeitnehmer in Deutschland ab dem 1.1.2015 einen Anspruch auf ein Mindestarbeitsentgelt/Stunde von 8,50 Euro/ brutto. Sofern zukünftig ab dem 1.1.2015 das Mindestentgelt nicht gewährt wird, droht ordnungsrechtlich ein Bußgeld (§§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG).

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Befristet angestelltem Betriebsratsmitglied darf Folgevertrag nicht wegen Betriebsratstätigkeit verweigert werden

Auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können im Rahmen von § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet werden. Zudem besteht nicht ohne weiteres ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Anschlussvertrages nach Ablauf der Befristung. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Befristungstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied habe dann gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages.

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Kündigung des Arbeitnehmers bei unredlichen Verhalten während der Freistellungsphase

Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 20.05.2014 -2 Sa 410/14.

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Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei Betriebsrentenberechnung

Eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Betriebsrentenberechnung kann gerechtfertigt sein. Die Betriebsrente von Arbeitern und Angestellten muss nicht immer genau gleich berechnet werden. Eine Gleichbehandlung ist jedenfalls dann zulässig, wenn damit in anderen Bereichen bestehende Ungleichheiten ausgeglichen werden sollen.

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Widerrufsrechte in der Lebensversicherung

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Beamtenrechtliche Konkurrentenklage

Sie fühlen sich bei einer Bewerbung oder Beförderung übergangen und wollen wissen, wie Sie sich jetzt verhalten sollen?
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